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2016-12-19
Diesel-Fahrverbote nicht Zielführend
© Cevahir - Fotolia.com

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen neuen Vorstoß für Fahrverbote in besonders belasteten Kommunen gemacht. Um die Schadstoffbelastung zu verringern, sollen Städte und Gemeinden nach dem Willen der Ministerin mehr Gestaltungsfreiraum für Fahrverbote bekommen, DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg äußerte sich dazu im Interview mit Rasmus Buchsteiner.

Wie bewerten Sie diese Pläne?

Landsberg: Wenn Städte für Extremsituationen die Möglichkeit erhalten, Fahrverbote zu verhängen, ist das in Ordnung. Das Grundproblem wird damit nicht gelöst. Die Straßen sind die Lebensadern der Städte. Umfassende Fahrverbote für den Lieferverkehr, für Handwerker und für Pendler hätten gravierende Auswirkungen. Das wäre nicht vertretbar. Wir können unsere Städte nicht ohne weiteres lahmlegen.

Die Umweltministerin sieht in ihrem Entwurf Ausnahmen für Handwerker, Anwohner und Lieferwagen vor. Ist damit das Problem nicht gelöst?

Landsberg: Diese Ausnahmen zeigen, dass die Umweltministerin selbst zögerlich ist. Wenn man viele ausnimmt, wird man nur einen geringen Effekt haben. Wir haben das Problem ja schon bei den Umweltzonen gesehen. Die sind mit großem bürokratischem Aufwand eingeführt worden. Gebracht haben sie nichts – außer Mehrarbeit für die Verwaltung und Umsatz für Hersteller von Schildern. Man muss das alles viel grundlegender angehen. Wir brauchen einen Masterplan zur Schadstoffreduzierung in den Städten. Durch die Fahrverbots-Debatte wird der Eindruck erweckt, die Verschmutzung komme allein vom Straßenverkehr. In Städten wie Köln, Bonn oder Düsseldorf stammen 30 Prozent der Schadstoffbelastung von der Rheinschifffahrt. Oder es gibt in der Nähe einen Autobahnknotenpunkt und der Wind weht alles rüber.

Nicht zu tun, kann aber auch keine Option sein, oder?

Landsberg: Nein. Die Lebensqualität in Städten hängt maßgeblich von der Luftqualität ab. Wir brauchen deshalb andere Ansätze. Es war falsch, die E-Autoprämie für private Nutzer zu schaffen. Sinnvoller wäre eine Förderung für den Lieferverkehr und für das Handwerk gewesen. Ein weiterer Punkt: Die Busflotten müssen auf Elektroantriebe umgestellt werden. Das Gleiche gilt für Taxis und Stadtwerke. Wenn wir dafür finanzielle Unterstützung vom Bund und von den Ländern bekämen, würde das eine Menge bringen. Und auch mit einer verkehrslenkenden Digitalisierung des Straßenverkehrs können wir zu einer Entlastung kommen

Sicherlich nicht von heute auf morgen…

Landsberg: Das stimmt. Aber die Potenziale sind erheblich. Wir erleben immer wieder, dass es vor Parkplätzen und Tiefgaragen lange Schlangen gibt. Und zwei Kilometer weiter ist freier Parkraum vorhanden. Aber die Leute wissen das nicht. Wo es Parkmöglichkeiten gibt, muss in Zukunft im Navi angezeigt werden. Ein großer Teil der Schadstoffbelastung geht auf den stehenden, nicht auf den fließenden Verkehr zurück. Genauso wichtig sind der Ausbau des Fahrradverkehrs und die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten.

Rechnen Sie denn damit, dass die Fahrverbotspläne der Umweltministerin diesmal umgesetzt werden?

Landsberg: Das denke ich schon. Ich gehe davon aus, dass er nur in wenigen Einzelfällen umgesetzt wird. Alles andere führt zu riesen Problemen vor Ort.

(Foto: © Cevahir - Fotolia.com)

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