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2016-12-28
Faktenblatt zur Reichsbürger­bewegung
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Die Berichte über das renitente Auftreten der sog. „Reichsbürgerbewegung“ in Kommunen haben in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Immer wieder treten die sog. „Reichsbürger“ in mitunter aggressiver Weise gegenüber kommunalen Behörden, Finanzämter und Justiz auf und versuchen sie in ihrer Aufgabenerfüllung zu hindern.

Darunter finden sich auch Fälle, in denen erfundene Geld- und Schadensersatzforderungen gegenüber Kommunen geltend gemacht und mittels eines Mahnbescheides über ein Inkasso-Unternehmen aus Malta vollstreckt werden sollen. Die Situation spitzt sich zu, teilweise kommt es zu Drohungen gegenüber Behörden und deren Mitarbeitern bis hin zu tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Gerichtsvollzieher. Die aktuellen Vorkommnisse und Berichte über die sog. „Reichsbürgerbewegung“ haben den DStGB veranlasst, über aktuelle Erkenntnisse zu informieren und auf den Umgang in Kommunen und kommunalen Behörden mit der Reichsbürgerbewegung hinzuweisen. Ein aktuelles Faktenblatt die wichtigsten Informationen zusammen.

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