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2016-01-27
Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin
Das Bild entstand beim vorherigen Kanzlergespräch zum Thema Flüchtlinge. v. l. n. r.: Roland Schäfer, DStGB-Präsident und Bürgermeister von Bergkamen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Ostholstein. © Bundesregierung - Jesco Denzel

Am 27. Januar 2016 trafen die Bundeskanzlerin und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der bayerischen Kommunalverbände erneut in Berlin zusammen. Das Gespräch fand im Rahmen des regelmäßigen Dialogs der Kanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Flüchtlinge statt und diente dem Austausch zu den aktuellen Herausforderungen. Im Zentrum standen dabei die aktuelle Flüchtlingslage und Fragen der Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund waren Präsident Roland Schäfer und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anwesend.

Im Gespräch mit der Zeitung Die WELT erläuterten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände schon vorab ihre Forderungen gegenüber der Bundesregierung. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund steht die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ganz oben auf der Prioritätenliste. Der DStGB fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog: „Die Bundesagentur für Arbeit sollte Integrationshotspots schaffen, in denen Wirtschaft und Kommunen absprechen können, was vor Ort gebraucht und gefördert werden kann.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag zielen darauf ab, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Hartz IV bekommen, übernimmt. So formulierte der DStGB: „Wir erwarten ein klares Signal, dass der Bund dieses Thema aufgreift.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bringt zudem erneut eine Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber ins Gespräch, um die Chancen und auch die finanziellen Lasten, die mit der hohen Anzahl von Flüchtlingen einhergehen, gleichmäßig über die Bundesrepublik zu verteilen. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau für alle deutlich und vor allem schnell gefördert werden. Weiterhin vertreten die kommunalen Spitzenverbände den Standpunkt, dass die Flüchtlingszahlen reduziert werden müssen. „Wir erwarten eine Konkretisierung der Kanzlerin, wann wir endlich mit der deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen können“, so der DStGB. Aus Sicht der drei kommunalen Spitzenverbände ist die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge, die sich bereits hierzulande aufhalten oder auf dem Weg zu uns befinden, nicht weiter belastbar. Vor diesem Hintergrund drohe die unverzichtbare Akzeptanz für die Aufnahme Schutzsuchender zu schwinden, wenn es der Politik nicht gelinge, den Zustrom zu reduzieren. 

Im Gespräch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände signalisierte die Bundeskanzlerin, dass die Bundesregierung mit ganzer Kraft daran arbeite, zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung des Flüchtlingsstromes zu kommen.

Frau Merkel betonte allerdings, dass es dafür keine einfache Lösung gebe. Die Bundesregierung sei unter anderem in konkreten Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit Algerien, Tunesien und Marokko. Zudem sei man sich mit allen EU-Ländern einig, dass die Außengrenze wirksam und dauerhaft geschützt werden müsse. 

Offen zeigte sich die Bundeskanzlerin in Bezug auf den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, eine Residenzpflicht zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland einzuführen. Zur Residenzpflicht bemerkte Dr. Gerd Landsberg am Tag nach dem Gespräch mit der Kanzlerin im Interview mit Radio Bremen, es müsse verhindert werden, dass sich die Flüchtlinge in bestimmten Großstädten konzentrieren. Um die Flüchtlinge zu integrieren, sei eine Gleichmäßigkeit in der Verteilung wichtig: „Es ist offenbar so, dass die Bundesregierung an einem Konzept arbeitet. Das ist juristisch nicht ganz einfach. Das heißt, wie lange können Sie jemanden sagen: Du kannst dich zwar frei bewegen, aber du musst an einem bestimmten Ort wohnen.“ Die Bedeutung einer Residenzpflicht sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor allem darin, dass sie für die Kommunen Planungs- und Investitionssicherheit schaffen würde. 

Das nächste Treffen der Kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin wird in der zweiten Märzhälfte stattfinden.

Die ausführliche Berichterstattung der Print und Audiomedien:

Die Welt: "Was die Kommunen jetzt von der Kanzlerin einfordern"

NDR: "Kommunen sind längst an ihrer Leistungsgrenze"

Deutschlandfunk: Gerd Landsberg im Deutschlandfunk zum „Klöckner-Plan“


(Das Bild entstand beim vorherigen Kanzlergespräch zum Thema Flüchtlinge. v. l. n. r.: Roland Schäfer, DStGB-Präsident und Bürgermeister von Bergkamen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Ostholstein.)

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