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2016-03-22
Kommunen brauchen Planungssicherheit

ARD-Morgenmagazin zu den Eckpunkten des Bundeshaushalt 2017: Fünf Milliarden mehr sind für die Integration im Bundeshaushalt 2017 vorgesehen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg lobt die Aufstockung, etwa für den sozialen Wohnungsbau: „Das ist gut für die Flüchtlinge und das ist gut für die Deutschen.“ Allerdings, so Landsberg weiter, werde dies nicht ansatzweise ausreichen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Nötig sind dauerhafte Einnahmen für die Integration. Dr. Landsberg spricht sich etwa für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer aus. Es folgt ein Statement von Dr. Gerd Landsberg im Wortlaut:

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deutliche Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsintegration. Allein im Jahre 2015 sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ein Großteil dieser Menschen wird langfristig in Deutschland bleiben und muss hier integriert werden. Der Schlüssel zur Integration liegt beim schnellen Erwerb der deutschen Sprache, der Vorbereitung auf den deutschen Arbeitsmarkt und der Schaffung von angemessenem möglichst dezentralem Wohnraum sowie einer gleichmäßigen Verteilung der anerkannten Asylbewerber in Deutschland. Um dies sicherzustellen, brauchen wir eine zeitlich beschränkte Residenzpflicht, damit die Kommunen nicht zunächst große Anstrengungen für die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen unternehmen und die Betroffenen dann kurzfristig in andere Gebiete fortziehen. Notwendig ist ein Integrationspaket, das Bund, Länder und Kommunen gemeinsam finanzieren und umsetzen. Dabei muss der Bund den Kommunen auch langfristig finanziell helfen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für alle Deutschen deutlich aufzustocken, den notwendigen Ausbau von Kita-Plätzen und Schulen zu fördern und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren. Der sicherste Weg wäre eine Änderung des Grundgesetzes, indem man den Art. 91a („Gemeinschaftsaufgaben“) um die Aufgabe „Flüchtlingsunterbringung und -integration“ ergänzt. Dieses wichtige Projekt sollte durch ein Integrationsgesetz des Bundes nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ ergänzt werden. Für die Kommunen muss nicht nur für 2016, sondern auch für die darauffolgenden Jahre 2017 ff. Planungssicherheit geschaffen werden, damit die Mammutaufgabe „Integration“ auch wirklich gelingt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge wird nicht unmittelbar in den deutschen Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Sie werden deshalb als Hartz-IV-Empfänger Ansprüche auf die notwendigen Kosten der Unterkunft haben, die die Kommunen zu circa 70 Prozent tragen müssen. Hier erwarten die Kommunen, dass die Unterkunftskosten für Flüchtlinge (mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr) vom Bund übernommen werden. Die Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden sollte, auch wenn der Schwerpunkt der Umsetzung bei den Städten und Gemeinden liegt."

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