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2016-08-02
Präventionszentren gegen Radikalisierung

Statement zum Thema Sicherheit von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Der Deutsche Städte und Gemeindebund befürwortet den Vorschlag der Bundeskanzlerin, Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft gezielt zu bekämpfen. Notwendig ist ein Handlungskonzept um die gute politische Absicht schnell und nachhaltig umzusetzen. Dazu könnten auf regionaler Ebene, jeweils angesiedelt bei den Polizeipräsidien oder den Kreispolizeibehörden, Präventionszentren eingerichtet werden. Sie sollten gemeinsam mit den Kommunen die Lage vor Ort analysieren, Gegenstrategien entwickeln und in einem bundesweiten Netzwerk zusammenarbeiten. Auch muss hier der notwendige Informationsfluss der Behörden untereinander sichergestellt werden. Gleichzeitig wären diese Zentren ein wichtiger Ansprechpartner für Eltern, Lehrer, Arbeitgeber oder auch Religionsgesellschaften, die bei einzelnen Personen entsprechende Tendenzen erkennen.

Sinnvoll wäre es, das Projekt mit einem Präventionsgesetz gegen Radikalisierung zu verbinden. Dort sollten die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dauerhaft gesichert werden. Gleichzeitig kann es sinnvoll sein, zusätzliche Ermächtigungsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, dass bei entsprechenden Verdachtsmomenten Kontrollen (zum Beispiel auf dem PC oder dem Smartphone) durchgeführt werden können. Die Präventionszentren zur Radikalisierungsvermeidung könnten gleichzeitig eine Plattform für die gesellschaftlichen Kräfte vor Ort sein, um den notwendigen Austausch zu gewährleisten.

Die dauerhafte Bekämpfung von Radikalisierung in der Gesellschaft können wir nur alle gemeinsam schaffen, deswegen müssen auch alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden werden. Die bundesweite Koordinierung, den Erfahrungsaustausch und auch die notwendige Strategieentwicklung könnte eine zusätzliche Aufgabe der
Bundeszentrale für politische Bildung beziehungsweise der entsprechenden Landeseinrichtungen sein. Das gesamte Projekt wird allerdings nicht ohne zusätzliches Personal und entsprechende Finanzmittel umsetzbar sein. Vor diesem Hintergrund sind neben dem Bund auch die Länder gefordert, ihre Polizeipräsenz zu erhöhen und zusätzliches Personal für unsere Sicherheit einzustellen. Nur mit mehr Wachsamkeit nach dem Motto: hinschauen, hinhören und handeln, werden wir auf Erfolge erzielen können.

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