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2016-07-21
Sicherheits­strukturen stärken
© timboosch - Fotolia.com

Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber dem Handelsblatt (20.07.2016).

Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Den „Schutzmann an der Ecke“ und den Streife gehenden Polizisten gibt es nur noch selten. Wer der Verunsicherung in der Bevölkerung durch mehr Sicherheit begegnet, leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen. Damit die Polizei die wachsende Zahl an Aufgaben adäquat wahrnehmen kann, bedarf es zudem einer Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und einer größeren Konzentration auf Strafverfolgung und Straftatenverhinderung. Eine Ausstattung jedes Zuges, eines jeden Busses und jeder Bahn mit zusätzlichem Sicherheitspersonal ist jedoch unrealistisch – dies lässt sich weder finanziell noch personell umsetzen. Die beste Strategie im Umgang mit Unsicherheit und Sicherheitsrisiken ist, den Gefahren einen Schritt voraus zu sein beziehungsweise sie erst gar nicht erst zur Gefahr werden zu lassen. Wir müssen unseren Fokus verstärkt auf präventive Maßnahmen legen, sowohl im Sicherheitsbereich – Polizei, Verfassungsschutz, BKA – als auch im sozialen Bereich. Je mehr Menschen das Gefühl haben, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein, desto höher des Risiko von Radikalisierungen. Eine aufmerksame Öffentlichkeit kann ebenfalls einen Beitrag bei der Verhinderung oder Begrenzung von Straftaten sein. Es bleibt aber die Tatsache: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Das gilt für jede Großveranstaltung genauso wie auch für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

(Statement Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)

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