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09.05.2017
126 Mrd. Euro kommunaler Investitionsrückstand
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Mit 126 Mrd. Euro ist der kommunale Investitionsrückstand im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht rückläufig, aber weiter äußerst besorgniserregend. Maßgeblich geht der Investitionsstau dabei auf die Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur sowie Schulen und Erwachsenenbildung zurück. Massiv steigende Investitionsbedarfe sind in der kommunalen Wohnungswirtschaft und dem öffentlichen Personennahverkehr auszumachen. Der Abbau des Investitionsrückstandes bleibt ein langer steiniger Weg, der eine aufgabengerechtere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und investive Sonderzuweisungen des Landes und des Bundes bedarf. Insbesondere die Länder müssen endlich ihrer Finanzierungsverantwortung für die Kommunen gerecht werden.

Die heute von der KfW veröffentlichten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 zeigen einen leichten Rückgang des wahrgenommenen kommunalen Investitionsrückstandes auf nun 126 Mrd. Euro. Zwar nahm in vielen Kommunen der wahrgenommene Rückstand ab, doch gilt dies keineswegs für alle Städte, Gemeinden und Landkreise. Während immerhin 35 Prozent der befragten Kommunen für die nächsten fünf Jahre einen sinkenden Investitionsrückstand erwarten, gehen wiederum 20 Prozent von einer Zunahme aus. Von einer Trendumkehr zu sprechen, wäre also viel zu früh. Dies gilt insbesondere für Straßen und die Verkehrsinfrastruktur, während 29 Prozent der Kommunen hier einen Abbau des Rückstandes erwarten, gehen 35 Prozent sogar von einem Anstieg aus.

Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur (34,4 Mrd. €) sowie Schulen und Erwachsenenbildung (32,8 Mrd. €) zurück. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der wahrgenommene Rückstand hier zwar um mehr als zwei Mrd. Euro ab, doch ist dies angesichts des immensen Investitionsstaus in diesen Bereichen nur ein kleiner Fortschritt. Halbiert hat sich der wahrgenommene Investitionsrückstand im Kulturbereich auf nun 2,1 Mrd. Euro. Auch bei der Wasserver- und - entsorgung sowie der Abfallwirtschaft konnte das KfW-Kommunalpanel 2017 einen Rückgang um fast vier Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr konstatieren. Gemein haben diese Bereiche, dass der Anteil am Gesamtrückstand insgesamt gesehen gering ist und etliche Kommunen zudem gar nicht über die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen verfügen oder diese an andere Träger ausgelagert haben. Der Rückgang ist hier also mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Ein Anstieg des Investitionsrückstandes ist insbesondere in den Bereichen festzustellen, die erst in den letzten Jahren im Zuge der voranschreitenden Urbanisierung und dem Flüchtlingszuzug an Bedeutung, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, gewonnen haben. So ist der Investitionsrückstand in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungswirtschaft, Energieversorgung und Gesundheitsinfrastruktur um mehr als 60 Prozent auf über neun Mrd. Euro angewachsen. Mit Blick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude oder dem Ausbau des ÖPNV werden die zukünftigen Investitionsbedarfe der Kommunen hier weiter äußerst dynamisch steigen.