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2017-05-18
Neun Kommunen als Modelle für mehr Open Government-Maßnahmen ausgewählt
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Im Rahmen des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“ hat das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag neun Kommunen ausgewählt. Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Marburg-Biedenkopf können nun als Modellkommunen in den nächsten zwei Jahren zeigen, wie mit Open Government-Maßnahmen Kommunalverwaltungen neu gestaltet und neue Wege der Beteiligung und Partizipation mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft vor Ort eingeschlagen werden können.

Im Februar startete das Bundesinnenministerium gemeinsam den drei Kommunalen Spitzenverbänden das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“. Hierbei wurden Städte, Gemeinden und Kreise aufgerufen, sich um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen zu bewerben.

Nun hat eine sechsköpfige Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Bundesinnenministeriums aus den eingereichten Bewerbungen nach intensiver Beratung die Modellkommunen ausgewählt. Die Städte und Gemeinden Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Marburg-Biedenkopf erhalten die Chance, sich als Modellkommunen zu beweisen. Alle ausgewählten Kommunen haben mit ihren Konzepten, Ideen und einem besonderen Engagement beim Thema Open-Government überzeugt.

Bei der Auswahl spielte neben der Überzeugungskraft der Konzept-Idee auch eine Rolle, dass die Breite des Open-Government-Spektrums weitgehend abgedeckt wird.

Die Modellvorhaben sollen aufzeigen,

•    wie Open Government auf kommunaler Ebene in der Verwaltung etabliert werden kann,
•    die Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und
•    die Maßnahmen sowohl innovativ für das Gemeinwesen als auch wirtschaftlich für die Kommunen sein können.

Zudem sollen die Modellkommunen eine Mischung aus Städten und Gemeinden verschiedener Größenklassen sowie Landkreisen repräsentieren. Ziel ist es, sich mit den ausgewählten neun Modellkommunen auf den Weg zu machen, um eine neue Verwaltungskultur zu etablieren. Darüber waren sich alle Jury-Mitglieder einig. Das schließt ein:

•    Transparenz des Verwaltungshandeln,
•    Beteiligung und Partizipation,
•    Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und
•    Nutzung moderner Informationstechnologie.

Die Modellkommunen werden für die Dauer von zwei Jahren für die Konzeptionierung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen mit jeweils 50.000 EUR unterstützt.

Der Teilnahmewettbewerb zeigte jedoch auch, dass Open Government bislang zurückhaltend von Kommunalverwaltungen angegangen wird. 26 Kommunen haben sich mit engagierten und innovativen Konzept-Ideen an dem Experiment zu beteiligen. Entscheidend für den Erfolg eines Projektes ist aus Sicht aller Jury-Mitglieder daher, dass die Ergebnisse in möglichst vielen weiteren Kommunen einen Anstoß für Nachahmung und Mut zur Umsetzung in der Praxis bieten.

Über den Projektverlauf wird das BMI vor dem Hintergrund auf der Website www.verwaltung-innovativ.de informieren und über die Projektstände diskutieren. Insbesondere die Bewerber, die heute nicht ausgewählt worden sind, sowie alle interessierten Kommunen sind eingeladen, ihre Erfahrungen mitzuteilen.

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