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Saubere Luft

2017-12-21
Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ kommt voran
© Helmut Niklas-Fotolia.com

Die ersten Förderbescheide für die Entwicklung kommunaler Masterpläne wurden bewilligt. 60 beantragte kommunale Masterpläne, mit denen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität koordiniert werden sollen, wurden genehmigt und die Förderbescheide überreicht. Auf dieser Grundlage können die Kommunen jetzt ihre Maßnahmen für bessere Luftqualität ausarbeiten. Die Masterpläne sind breit gefasst und können Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, zur Vernetzung von Verkehrsträgern, zur Elektrifizierung, zur Radverkehrsförderung oder zur urbanen Logistik umfassen. Die bewilligten Fördermittel summieren sich auf rund 12 Millionen Euro.

Interessierte Kommunen haben darüber hinaus nun einen eigenen Ansprechpartner für die Umsetzung des „Sofortprogramms Saubere Luft“. Der geschäftsführende Bundesminister Schmidt hat einen Sonderbeauftragten dafür ernannt. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, Dr. Siegfried Balleis. Der Sonderbeauftragte wird die Lotsenstelle des BMVI beraten. Die Lotsenstelle unterstützt Kommunen zu Fragen der Fördermöglichkeiten des Bundes. Er soll auch einen Erfahrungsaustausch der Kommunen über die Wirksamkeit von Luftreinhaltungsmaßnahmen (Best-Practice) gewährleisten. Darüber hinaus leitet der Sonderbeauftragte künftig ein Gutachtergremium, das Förderanträge bewertet.

Die Lotsenstelle ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

E-Mail: LoMo@bmvi.bund.de
Telefon: 030 18 300 6541
(Servicezeiten: 09:00 -17:00 Uhr)

Es bleiben Forderungen…

Der Deutsche Städte und Gemeindebund fordert vom Bund die möglichst umgehende und unbürokratische Bereitstellung der Mittel. Gerade finanzschwache Kommunen dürfen nicht aus dem Blickfeld geraten. Um eine schnelle und spürbare Wirkung zu erzielen, muss besonders die Umrüstung von alten Diesel-Bussen mit modernen Stickstofffilteranlagen ermöglicht werden. Die Städte und Gemeinden müssen die Sicherheit erhalten, dass jetzt beauftragte Umrüstungen später gefördert werden können (vorzeitiger Maßnahmenbeginn). Zudem dürfen die Verkehrsunternehmen nicht mit der Unsicherheit allein gelassen werden, nach der Umrüstung für jeden Bus einzeln die (Wieder-)Zulassung zu erwirken.

Das Sofortprogramm ist ein wichtiger erster Schritt, darüber hinaus keine ausreichende Antwort auf die sich dauerhaft stellende Herausforderung einer Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Daher setzen wir uns für einen Mobilitätsfonds ein, mit dem die Verkehrswende langfristig finanziert wird.

(Foto: © Helmut Niklas-Fotolia.com)

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