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Wasser

2017-08-11
Starkregen- und Hochwasservorsorge – Kommunale Positionen
© Anton Maltsev - Fotolia.com

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem VKU ein Positionspapier zum Thema „Starkregen und Sturzfluten - globalen Auswirkungen lokal begegnen" erstellt. Hierbei haben die kommunalen Spitzenverbände die gezielte Förderung von lokalen Netzwerken durch Bund und Länder als wirksames Instrument herausgestellt. Das Positionspapier wurde dem Vorsitzenden der LAWA sowie dem Bundesumweltministerium (BMUB) zur weiteren Beachtung zugeleitet. Das Positionspapier ist im Folgenden wiedergegeben:

„Außergewöhnliche Niederschläge hatten in den vergangenen Jahren in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden in Deutschland verheerende Auswirkungen. Der Weltklimarat (IPCC) geht davon aus, dass Starkregenereignisse in Deutschland in Folge des Klimawandels im Laufe der nächsten Jahrzehnte an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Das heißt: In kürzeren Zeiträumen fallen größere Regenmengen. Je intensiver diese Ereignisse sind, desto schneller erreichen die Entwässerungssysteme ihre Kapazitätsgrenzen. Noch wahrscheinlicher ist es, dass die Wassermassen schon allein von den Straßeneinläufen nicht mehr aufgenommen werden können. Die Gefahr von Überstauungen und Überflutungen nehmen zu. Für Kommunen und kommunale Abwasserunternehmen sind Starkregenereignisse bereits heute eine besondere Herausforderung.

Für einen verbesserten Schutz von Menschen und Sachwerten vor Überflutungen sind nachhaltige Starkregenstrategien gefragt. Maßnahmen und Gestaltungskonzepte hängen dabei entscheidend von den lokalen Bedingungen ab. Hierbei müssen insbesondere die vielfältigen Aspekte der Siedlungswasserwirtschaft und der Stadtplanung berücksichtigt werden. Ein wirksames Vorsorgekonzept vor den Folgen von Starkregen und den hiermit gegebenenfalls einhergehenden Sturzfluten kann nur als gemeinsame Aufgabe aller kommunalen Akteure vor Ort umgesetzt werden. Die kommunale Verwaltung und die Stadtentwässerungsbetriebe sind genauso gefragt wie die private Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Alle Akteure müssen in Bezug auf ihre Mitwirkungspflichten gezielt einbezogen und dadurch in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden.

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen sind sich einig, dass

-     es einer ganzheitlichen Strategie im Umgang mit Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten bedarf.

-     wirksame Konzepte im Umgang mit den Folgen von Starkregenereignissen nur lokal erarbeitet werden können.

-     alle lokalen Akteure bei der Überflutungsvorsorge einbezogen werden müssen.

-     der Dialog zwischen den Akteuren initiiert und moderiert werden muss.

-     der Ausbau der bestehenden Entwässerungssysteme im Einzelfall sinnvoll sein kann, aber im Regelfall keine umfassende Überflutungssicherheit schafft.

Eine nachhaltige Starkregenstrategie benötigt Ressourcen, die in vielen Kommunen nicht vorhanden sind. Kommunen und kommunale Abwasserwirtschaft benötigen daher finanzielle Anreize, um in einem ersten Schritt einen „Starkregendialog“ vor Ort in Gang zu setzen. Kommunen, die bereits über den Dialogprozess hinaus in die praktische Umsetzung gehen, bedürfen einer weitergehenden Förderung.

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen setzen sich für eine gezielte Förderung kommunaler Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung des Risikos von Überflutungsschäden infolge von Starkregenereignissen ein.

„Starkregen-Netzwerk“

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen regen ein Förderprogramm an, das die Gründung von lokalen Netzwerken unter Leitung einer sachkundigen Moderation unterstützt. Eine externe Moderation ist geeignet, alle Beteiligten und Positionen auf kommunaler Ebene zusammenzubringen, Potenziale zu identifizieren und zu bewerten, Erfahrungen aus anderen Projekten einzubringen und somit eine praxisnahe Handlungsanleitung abzuleiten. Die Akteure des Netzwerks sind Multiplikatoren für die Kommunikation mit der ganzen Bevölkerung zur Aufklärung über Starkregenereignisse, geeignete Präventionsmaßnahmen und Mitwirkungspflichten.

„Starkregen-Leuchtturmprojekte“

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen regen ein Förderprogramm an, das investive Maßnahmen in eine wassersensible Umgestaltung von Siedlungsgebieten unterstützt. Kommunen und kommunale Abwasserunternehmen, die diese Projekte realisieren, sollen gezielt finanzielle Unterstützungen erhalten. Die Leuchtturmprojekte liefern Erkenntnisse, die im Sinne von lessons learned in andere und zukünftige Projekte eingebracht werden. Die Akteure der Leuchtturmprojekte bringen ihre gewonnenen Erkenntnisse über das lokale Netzwerk hinaus in andere Netzwerke ein.“

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