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2012-11-29
Neue Verbandsspitze im deutschen RGRE
Pohlheimer Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer zum Präsidenten gewählt
Pohlheimer Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer

Im Rahmen der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 20. und 21. November 2012 in Bonn hat sich die Spitze des Verbandes der europaengagierten Kommunen in Deutschland neu konstituiert. Als neuer Präsident der deutschen Sektion wurde Karl-Heinz Schäfer, Bürgermeister der hessischen Stadt Pohlheim, gewählt. Er ist Nachfolger des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster, der weiterhin die Funktion des Präsidenten des europäischen RGRE (Council of European Municipalities and Regions/CEMR) ausübt und für die deutsche Präsidentschaft nicht wieder kandidierte. Erste Vizepräsidentin ist nun die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Zu weiteren Vizepräsidenten wurden Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Stadt Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, Stadt Norderstedt, Landrat Thomas Kubendorff, Kreis Steinfurt, sowie Landrat Dr. Rainer Haas, Landkreis Ludwigsburg, gewählt.

Der Verband der europaengagierten Kommunen und kommunalen Spitzenverbände in Deutschland beschäftigte sich auf seiner Tagung mit der Zukunft Europas vor dem Hintergrund der Krise der Europäischen Union. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Generalsekretär der deutschen Sektion im RGRE, unterstrich die bedeutende Rolle der Kommunen in Europa: „In einer Zeit, in der die EU und das Vertrauen in ihre Institutionen zunehmend bröckelt, ist es wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Kreise eine Klammer unten bilden, um das Gefüge zusammenzuhalten. Zwei Grundideen der Europäischen Einigung, Zusammenhalt und Solidarität, werden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Aus langjähriger Erfahrung in der Städtepartnerschaftsbewegung wissen wir, dass direkte Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Mittel gegen Vorurteile und wachsende Europamüdigkeit sind.“

Der neugewählte Präsident Karl-Heinz Schäfer betonte: „Auch in den Kommunen ist Europa kein Thema, das immer mit offenen Armen empfangen wird. Die kommunale Europadebatte ist über weite Strecken eine Debatte über Eingriffe in kommunale Bereiche durch die EU, derer es sich zu erwehren gilt. Hierauf aber mit Rückzug zu reagieren ist falsch. Wir würden uns um die Chance bringen, Einfluss zu nehmen und mit zu gestalten. Dieses ist eine zentrale Aufgabe des RGRE.“ Die Kommunen im RGRE würden auf jeden Fall zu denen gehören, die nicht nur eine Grundsympathie für Europa zusammenbringe, sondern die darüber hinaus auch gestalten und mitmischen wollen, zeigte sich der Präsident erfreut und appellierte an die über 200 anwesenden Delegierten: „Ich möchte Sie alle ermutigen, sich nicht entmutigen zu lassen.“

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