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2011-09-22
Nr. 43 - Auslegungshilfe zu den wegerechtlichen Bestimmungen im neuen Telekommunikationsgesetz

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält nach unserer übereinstimmenden Auffassung in den wegerechtlichen Bestimmungen einige Formulierungen, die interpretationsfähig sind. Um bundesweit eine möglichst einheitliche Anwendung dieser und anderer Regelungen des TKG zu gewährleisten, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und Hilfestellung bei der Anwendung des Gesetzes zu geben, ist von den drei kommunalen Spitzenverbänden in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom AG die vorliegende Auslegungshilfe erarbeitet worden. Sie wird zur Anwendung, auch in der Zusammenarbeit mit anderen Telekommunikationsunternehmen als der Deutschen Telekom AG, empfohlen.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch das bereits seit Januar 2002 bestehende „Muster für einen Vertrag über die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationslinien bei Zustimmungen nach § 68 Abs. 3 TKG“, gelegentlich auch als „Dritter Weg“ bezeichnet, neu gefasst. Inhaltlich wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, lediglich erfolgte eine redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen des novellierten TKG sowie ein besonderer Verweis auf das mit der als Anlage zur Auslegungshilfe herausgegebene „Muster einer Verwaltungsvereinbarung zur Regelung der ‚Dokumentation‘ gemäß § 68 TKG“.

Angepasst wurde auch der Mustervertrag über die Benutzung von Grundstücken im kommunalen Eigentum, die nicht öffentliche Wege sind und zwar in beiden Varianten (mit und ohne dingliche Sicherung). Die Zusammenstellung enthält damit sämtliche bisher von den kommunalen Spitzenverbänden mit der Deutsche Telekom AG erarbeiteten Arbeitshilfen in aktueller Fassung.

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