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15.04.2015
Nr. 131 - Energiewende
Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen

Die Energiewende muss weiter auf Kurs gehalten werden. Dazu braucht es starke, engagierte Städte und Gemeinden und die richtigen Weichenstellungen durch die Politik. Mit der Reform des Fördersystems für erneuerbare Energien ist ein erster wichtiger Schritt bei der Umsetzung getan worden. Die dort vorgesehenen marktwirtschaftlichen Ansätze können dazu beitragen, die Kostendynamik für den starken Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen und die finanziellen Lasten der Energiewende gleichmäßiger zu verteilen.

Die nächsten Reformschritte müssen zügig folgen. Die energiepolitische Agenda der Großen Koalition gibt die Richtung vor. Die im EEG vorgesehenen Instrumente – wie die Ausschreibungen für erneuerbare Energien und die verpflichtende Direktvermarktung– müssen weiter konkretisiert werden und sich in der Praxis bewähren. Dabei gilt es, schrittweise und mit der erforderlichen Sensibilität vorzugehen, um die dezentral aufgestellten Energieprojekte und die breite Vielfalt der Akteure nicht zu beeinträchtigen. Eine Beschleunigung benötigen wir beim dringend erforderlichen Aus- und Umbau der Netze. Die finanzielle Mitverantwortung der Anlagenbetreiber für den Abtransport der Energie muss dabei noch stärker berücksichtigt werden.

Die entscheidende Aufgabe wird es jedoch sein, die Förderung erneuerbarer Energien, den Netzausbau und die Sicherung von Kraftwerkskapazitäten in einem „Marktdesign der Zukunft“ zusammenzuführen. Einem Markt, in dem die Finanzierung von effizienten fossilen Reservekraftwerken wirtschaftlich darstellbar ist und eine zuverlässige, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung garantiert wird. Dabei sind sowohl die Interessen der Verbraucher an günstigen Strompreisen, als auch den Interessen der – vielfach – kommunalen Betreiber von effizienten, flexiblen und klimafreundlichen (Gas-)Kraftwerken in Einklang zu bringen. Städte und Gemeinden leisten einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Energiewende. Die Bundesregierung ist daher gefordert, bei allen notwendigen Maßnahmen zum Umbau des Energiesystems die dezentralen Strukturen zu stärken. Die Energiewende ist vielerorts auch mit Belastungen verbunden, etwa durch Windräder, die die Landschaft verspargeln oder durch neue Stromtrassen. Wir brauchen eine sachliche und transparente Debatte über die Kosten und den Nutzen der Maßnahmen. Außerdem ist eine umfassende Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und lokaler Wirtschaft an der vor Ort entstehenden Wertschöpfung eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der Energiewende.

Die vorliegende Dokumentation „Mit starken Kommunen die Energiewende zum Erfolg führen“ stellt nicht nur den Handlungsbedarf in der Energiewende dar. Sie gibt vielmehr einen Überblick über die vielschichtige politische Diskussion mit kommunaler Relevanz. Praxisbeispiele, Diskussionsbeiträge und weiterführende Hinweise bieten Anregungen und Ideen für die Weiterentwicklung der Energiewende vor Ort in Städten und Gemeinden.