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EU-Beihilfe

2019-08-14
Nr. 151 EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis
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Die Daseinsvorsorge ist eine klassische Aufgabe der Kommunen. Auch die Förderung von Kultur, Tourismus und Sport gehören zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, die die Kommunen übernehmen. Immer öfter stellt sich dabei jedoch die Frage, ob dies mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.

Mit der DStGB-Dokumentation Nr. 151 „EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis“ möchte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen kurzen Überblick anhand praktischer Fälle geben, wann das EU-Beihilferecht tatsächlich relevant wird. Gerade kommunalen Praktikern soll damit eine bessere erste Einschätzung über die Beihilferelevanz gegeben werden. Anhand verschiedener kommunaler Tätigkeiten aus den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge, Wirtschaftsförderung, Tourismus wird die Beihilferelevanz anschaulich und verständlich dargestellt. Dabei geht die Doku unter anderem auf die Fragen ein: Wie ist Destinationsmarketing zu behandeln? Gibt es Ausnahmen für Sportplätze und Mehrzweckhallen? Welche Regeln gelten für den Betrieb von Museen? Berücksichtigt werden dabei auch die neueren Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes.