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Dokumentation

20.07.2017
Hass und Gewalt gegen Politiker
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Die MDR-Dokumentation „Mit Hass und Gewalt – Angriff auf die Demokratie“ zeigt Politikerinnen und Politiker, welche immer stärker mit Drohbriefen und Hassmails konfrontiert werden. Betroffen sind vor allem Politiker, die sich für den Verbleib und die Integration von Flüchtlingen ausgesprochen haben.  Jedoch sind die verbalen Bedrohungen oftmals nur der Anfang. Bürgermeister und Landräte werden auf der Straße bedrängt, Kundgebungen werden gestört und bei Parteibüros werden Fenster eingeschlagen.

Besonders schlimm für die Betroffenen ist, dass auch vor ihren Familien kein Halt gemacht wird. Die Linken-Politikerin und Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Karen Larisch sollte mit der Drohung, ihre Tochter werde "bald nicht mehr Jungfrau" sein, eingeschüchtert werden. Weil Rechtsradikale vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten, trat der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, sogar zurück.

Die Belastungen für Amts- und Mandatsträger sind gewaltig. "Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden", sagt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der BKA-Vizepräsident Peter Henzler warnt besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Dokumentation hinterfragt darüber hinaus, was derartige Angriffe auf Mandatsträger für die Demokratie in Deutschland bedeuten.

(Bild: © MDR)