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07.09.2016
"Alle Länder sollten jetzt dem Vorbild Bayerns folgen"
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Länder, die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge umsetzen - Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundesländer, die im Integrationsgesetz des Bundes vorgesehene Wohnsitzauflage umzusetzen und damit dem Beispiel Bayerns zu folgen. Wohnsitzauflagen können eine Voraussetzung für gelingende Integration sein. Natürlich können sie im Einzelfall auch eine Belastung für die Betroffenen sein. Der Bundesgesetzgeber hat allerdings sichergestellt, dass Flüchtlinge, die z.B. erste Integrationserfolge vorweisen können, nicht der Wohnsitzregelung unterliegen. Zur Wahrung der Familieneinheit, zur Vermeidung besonderer Härten und dann wenn der Flüchtling nachweisen kann, an einem anderen Ort über eine Beschäftigung zu verfügen, bzw. eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen zu können, ist eine bestehende Wohnsitzreglung aufzuheben. Wohnsitzzuweisungen verhindern die Entstehung von Parallelgesellschaften und sind ein unverzichtbares Steuerungselement. Sie geben den Kommunen Planungssicherheit und gewährleisten, dass ein zusätzlich aufgebautes Angebot von Sprachkursen, Plätzen in Kitas und Schulen nicht nach kurzer Zeit ins Leere läuft. Gerade die Kommunen haben ein hohes Interesse an einer sachgerechten Steuerung, um die Chancen der Integration durch eine gleichmäßige und gerechte Verteilung im Land zu verbessern. Gleichzeitig sind die Wohnsitzauflagen auch eine Chance für die ländlichen Räume. Gerade in den ländlichen Räumen besteht ein erhebliches Potenzial zur Integration, das geht von funktionierenden Nachbarschaften, ein reiches Vereinsleben bis hin zur einer günstigen Wohnraumsituation. Natürlich sind die Länder gefordert, die betroffenen Kommunen nachhaltig mit Investitionen zu unterstützen und für Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen. Das Schlüsselelement für gelingende Integration ist neben dem Spracherwarb, der Kindererziehung und der Schule natürlich ein Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot. Das Arbeitsmarktpotenzial am Zuweisungsort muss deshalb schwerpunktmäßig berücksichtigt werden.

Gerade weil nimmt weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen vor dem Hintergrund weltweit anhaltender Konflikte in den nächsten Jahren entwickelt werden, ist die Wohnsitzauflage als Instrument gerechter und gleichmäßiger Verteilung nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder ein unverzichtbarer Baustein. Gerade das Jahr 2015 hat uns gezeigt, wie schnell sich Situationen dramatisch entwickeln können. Für solche Lage müssen die Gesetzgeber die notwendigen Voraussetzungen schaffen.


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