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Resolution

2019-11-25
Kommunale Amts- und Mandatsträger/innen wirksam schützen
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In einer Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert der Verband, Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Amts- und Mandasträger/innen konsequent zu verfolgen. Sie wurde auf der Präsidiumssitzung am 18. November 2019 in Berlin beschlossen.

Die Zahl der Beleidigungen, Drohungen und Gewalttaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen sowie Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt weiter zu. Dies zeigen verschiedene Statistiken, zum Beispiel des Bundeskriminalamtes über Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger/innen aus den Jahren 2016 bis 2018, eine repräsentative Umfrage von KOMMUNAL unter mehr als 1.000 Bürgermeister/innen oder die vom Niedersächsischen Städtetag beauftragte Studie „Gewalterfahrungen von Mitarbeiter/innen in kommunalen Verwaltungen“ aus dem Jahr 2019.

Diese Handlungen sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Diese Taten können ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens haben. Wer für seinen Einsatz für ein funktionierendes Miteinander in den Städten, Gemeinden und Kreisen verbal oder körperlich angegriffen und bedroht wird, verdient den Schutz und die Unterstützung des Staates und der gesamten Gesellschaft.

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Die vollständige Resolution kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

(Foto: "© Brad Pict - stock.adobe.com")

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