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2017-05-12
Innere Sicherheit in Kommunen stärken
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Die Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr, gewaltbereiter Extremisten, Anschläge und Übergriffe im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation, sowie der drastisch ansteigenden Hasskriminalität gegenüber Kommunalpolitikern, Polizisten und ehrenamtliche Helfern verunsichert. Auch die hohe Zahl von Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen sowie der starke Anstieg von Trick- und Taschendiebstählen im Alltag erzeugen Angst. Die Menschen beginnen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit noch ausreichend gewährleisten kann. Tendenzen der Radikalisierung wachsen. Teilweise bilden sich bürgerwehrähnliche Strukturen, mit denen die Menschen glauben, den fehlenden Schutz organisieren zu müssen. Das Vertrauen in den Staat nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Es besteht ein massiver Handlungsdruck, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

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