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Klimaschutz

2021-01-05
Klimaschutz gestalten – Städte umbauen – Investitionen ermöglichen
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„Der Klimaschutz bleibt trotz der akuten Auswirkungen der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden“, sagten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin. Gleichzeitig betonten sie, dass es jetzt darum gehen müsse, die Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne zu erhalten und diese sukzessive nachhaltig und klimagerecht umzugestalten. „Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf Kultur, Gastronomie und Einzelhandel. Wir müssen alles dafür tun, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu sichern und zu verbessern“, so Spiegler und Landsberg.

Durch den zweiten Lockdown und die erneute Schließung von Kultureinrichtungen, Gastronomie und Einzelhandel sind viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Der Handelsverband Deutschland befürchtet, dass über 50.000 Einzelhändler in den kommenden Monaten aufgeben müssen. „Das wird unsere Innenstädte und Ortskerne verändern. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir sie nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen“, warnten Spiegler und Landsberg. Daher müsse neben den bereits bestehenden Hilfsprogrammen ein zusätzliches Instrumentarium geschaffen werden, um den Umbau der Zentren zu unterstützen. „Wir brauchen mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten und Gemeinden und müssen damit beginnen, sie nach den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz umzubauen. Mehr Grün, mehr Wasser, weniger Asphalt und Beton können für ein besseres Mikroklima und mehr Lebensqualität sorgen.“

„Das Rezept für erfolgreichen Klimaschutz lautet: Nicht nur nachdenken, was andere anders machen müssen, sondern es selbst anders gestalten. Nur wenn der Mensch sich wandelt, können wir den Klimawandel stoppen“, machten Spiegler und Landsberg klar. Dabei hätten die Kommunen eine Schlüsselfunktion. „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für ein besseres Leben vor Ort. Dafür brauchen wir Kreativität und Mut zur Veränderung. Kommunen können Öffentlichkeit, Anerkennungskultur, Motivation und Vorbilder für den Klimaschutz schaffen.“

Allerdings müssten die Kommunen dafür auch finanziell gut ausgestattet sein. „Nur finanzstarke Städte und Gemeinden werden die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen können. Deswegen müssen die Kommunen gerade wegen der gravierenden Folgen der Corona-Krise im Hinblick auf Steuereinnahmen finanziell gestärkt werden. Deshalb fordern wir auch für 2021 einen weiteren Rettungsschirm zum Ausgleich von Gewerbe- und Einkommenssteuerverlusten“, so Spiegler und Landsberg.

Genauso wichtig wie die Finanzausstattung sei allerdings der notwendige Bürokratieabbau, um Maßnahmen für den Klimaschutz schnell umsetzen zu können.  „Rechtsschutz und Artenschutz sind wichtig. Planungen und Genehmigungen dauern aber bei uns zu lange. Wir brauchen daher ein Investitionsvorranggesetz für Projekte, die wie der Klimaschutz dem Allgemeinwohl dienen. Diese müssen Vorrang vor Individualinteressen haben“, forderten Spiegler und Landsberg. Bei Planungen müssten daher nach erfolgter Bürgerbeteiligung auch mehr Präklusions- und Stichtagsregeln greifen. Auch die Verbandsklagerechte sollten eher zurückgeführt werden. „Wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort bei der Umsetzung konkreter Projekte“, so Spiegler und Landsberg abschließend.

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 02-2021)

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