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2015-04-20

Flüchtlinge: EU muss handeln

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In einem Statement gegenüber der Rheinischen Post forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, die Europäische Union auf, das Thema Flüchtlinge ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Am Wochenende waren erneut Hunderte Menschen auf dem Mittelmeer zu Tode gekommen. Landsberg betonte, die Flüchtlingspolitik werde immer mehr zu einer gesamteuropäischen Herausforderung. Die EU solle einen Flüchtlingskommissar bestellen. „Die Dramen auf dem Mittelmeer dürfen und können wir nicht mehr hinnehmen“, so Landsberg.

Erforderlich sei nicht nur eine solidarische Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern  - 10 EU-Staaten nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf – sondern auch ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuserbanden, die mit dem Leid der Menschen Geld verdienen und skrupellos vielfach das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel setzen. Eine gezielte Flüchtlingspolitik müsse den gesamten Mittelmeerraum in den Blick nehmen, so Landsberg. „Wir müssen den Menschen auch in den Herkunftsländern deutlich besser und gezielter helfen. Dabei können zum Beispiel Aufnahmezentren in den Herkunftsländern ein wichtiger Baustein sein“. Die EU müsse mit den Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen treffen, damit den Flüchtlingen in den Herkunftsländern vor Ort besser unter humanitären Standards geholfen werden könne.

Landsberg forderte, dass angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und der damit verbundenen Herausforderungen, die Kommunen auch in den Flüchtlingsgipfel der Kanzlerin am 8. Mai mit eingebunden werden müssten.

Der Artikel kann auf der Homepage der Rheinischen Post nachgelesen werden:

http://www.rp-online.de/politik/ausland/das-drama-auf-dem-mittelmeer-kritik-an-eu-fluechtlingspolitik-aid-1.5027931

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