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2014-10-27
Flüchtlingsgipfel in Berlin - „Mit mehr Geld allein ist es nicht getan“
Am 28. Oktober findet auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der internationale Flüchtlingsgipfel statt. Bereits am Donnerstagabend (23.10.2014) wurden im Kanzleramt die Weichen für den großen Gipfel gestellt. Was können Bund, Länder und Städte künftig besser machen, um den Flüchtlingen zu helfen? Und in welcher Form sollten sich die Bürger engagieren? Ein Gespräch von radiobremen mit Dr. Gerd Landsberg am 24.10.2014.
Ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Gesundheitsvorsorge und Essen. Das brauchen Flüchtlinge sofort, wenn sie ankommen. Doch all das ist nur die Erstversorgung. Viele Kommunen sind damit überfordert – und mit mehr Geld allein sei es auch nicht getan, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg im Nordwestradio. Er hoffe, dass die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen in Angriff nimm

Bund muss Kosten übernehmen

Ein Kernpunkt sei, an welchen Orten neue Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden können und wie diese finanziert werden sollen. Auch die Bearbeitung der Erstanträge müsse deutlich schneller gehen, sagte Landsberg. Im Moment dauere das Verfahren bis zu neun Monaten. Landsbergs Vorschlag: Eine Art Marshallplan für mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und ein Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte, finanziert von Bund und Ländern.

Um schnell die fehlenden Unterkünfte bauen zu können, müsse das Bauplanungsrecht geändert werden, so Landsberg. Noch wichtiger sei allerdings die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, denn die Kommunen können die Kosten für die Betreuung der zum Teil schwerstverletzten und traumatisierten Flüchtlinge nicht alleine stemmen.

Auf der Seite der Städte und Gemeinden sieht der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes die Pflicht, die Bürger besser zu informieren. Außerdem sollte es möglich sein, dass Flüchtlinge, die neue nach Deutschland kommen, zu ihren Verwandten – die bereits hier sind – ziehen können.

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