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2016-03-01
Flüchtlingspolitik und Integration in der EU
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Integration von Geflüchteten in der EU - Herausforderung für die Europäische Union, Kommunen und Wirtschaft. Dieses Thema stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Europabüros der Kommunen aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen im Europaparlament in Brüssel.

Dabei ging es nicht zuletzt darum, deutlich zu machen, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik ein Problem der EU insgesamt ist und europäisch und soldarisch gelöst werden muss.

Uwe Optenhögel, Direktor des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete die Konferenz mit einem Appell an das Gemeinsame Europa. Dem schloss sich der Vizepräsident des Europaparlaments, MdEP Alexander Graf Lambsdorff  mit einem nachhaltigen Plädoyer für die Stärkung Europas in der Migrationspolitik an.

Zur "Die Lage vor Ort – Integration von Geflüchteten in den Kommunen"  referierte Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und stellte die Eckpunkte (Link) seines Verbandes für eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik vor. Dieses umfasst sieben Bestandteile:  

1. Konzept für Residenzpflicht – entscheidende Planungsgrundlage!

2. Wohnraumversorgung 

3. Gesellschaftliche Integration und Verpflichtung auf unsere Wertegemeinschaft

4. Integration muss finanziert werden!

5. Zugang zum Arbeitsmarkt fördern!

6. Integration durch Spracherwerb, Bildung und Betreuung

7. Stärkung des öffentlichen Dienstes und bürgerschaftlichen Engagements

Mit dem Impulsvortrag "Langfristige Auswirkungen der aktuellen Migrationsbewegungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in der EU - Eine Analyse bestehender Integrationsprojekte und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Schweden und der EU gab Professor Dr. Pieter Bevelander vom Institut für Migration der Universität Malmö  einen Einblick in die Lage in Schweden, dem Land der EU, das im Jahr 2015 noch mehr Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen hat, als Deutschland.

Frau Agnese Papadia von der Generaldirektion Migration und Integration der Europäischen Kommission, stellte die Möglichkeiten und Politikvorschläge der Europäische Kommission in der Migrations- und Integrationspolitik vor. 

Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetages, MdEP Sabine Verheyen, Kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU im Europäischen Parlament und MdEP Peter Simon, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament, Doris Fischer-See, Österreichischer Gemeindebund und Sandra Parthie, Leiterin Europabüros Brüssel des Instituts der Deutschen Wirtschaft gingen auf dem Podium der Frage nach, wie Flüchtlinge erfolgreich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Dr. Klaus Nutzenberger, Direktor des Europabüros des DStGB in Brüssel, fasste die Konferenz zusammen und formulierte den Appell, dass sich die Kommunen auch zukünftig zur Migrations- und Integrationspolitik im Europaparlament melden.

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