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Flüchtlingspolitik

2020-03-03
Situation der Flüchtlinge darf sich nicht wiederholen
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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gleichzeitig Griechenland wirksam und dauerhaft unterstützen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer.

"Eine Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dies würde die Kommunen überfordern. Die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist noch lange nicht abgeschlossen und bleibt eine Herkulesaufgabe. Der heutige Integrationsgipfel wird erneut zeigen, dass hier zusätzliche Anstrengungen und nachhaltige Finanzierung notwendig sind. Der Bund muss seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen verstetigen und darf sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen.

Die EU muss vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse jetzt schnell das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei reaktivieren und gegebenenfalls mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Was häufig übersehen wird ist, dass die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingen aus Syrien ist. Insgesamt kamen rund 3,7 Millionen Menschen in die Türkei, das entspricht fast vier Prozent der dortigen Gesamtbevölkerung. Der innenpolitische Druck in der Türkei ist riesig, da auch dort die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen. Bis Ende des Jahres 2019 hat das Flüchtlingsabkommen weitgehend funktioniert. Mit EU-Mitteln wurde die Situation der Menschen von der Unterbringung über die Versorgung bis zur Schul- und Berufsausbildung deutlich verbessert. Daran muss die EU anknüpfen und ihre Aktivitäten verstärken. Auch die Türkei hat ein hohes Interesse zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, zumal die EU der größte Wirtschaftspartner der Türkei ist.

Gleichzeitig müssen wir Griechenland wirksam und dauerhaft besser unterstützen. Dazu gehört die Verstärkung des Außengrenzenschutzes, die Verbesserung der Situation auf den griechischen Inseln und gegebenenfalls auch bestimmte Flüchtlingsgruppen wie alleinstehende Kinder, Schwangere oder schwer Erkrankte auf andere EU-Länder zu verteilen. Neben diesen Sofortmaßnahmen muss sich die EU endlich auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik verständigen."

(Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)

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