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2016-01-12
Polizei und Justiz besser ausstatten
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Interview der Agentur Slangen/Herholz mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, zu den Ereignissen in Köln an Silvester.

Andreas Herholz: Nach den Ausschreitungen und Übergriffen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten beraten Regierung und Opposition über schärfere Gesetze. Was muss jetzt geschehen?

Landsberg: Jetzt rufen die politisch Verantwortlichen einmal mehr nach der Härte des Gesetzes und dem Rechtsstaat. Das ist richtig, aber wir dürfen nicht wenig später zur Tagesordnung übergehen, ohne das was geschieht.  Wir brauchen jetzt ein umfassendes Sicherheitspaket und insbesondere mehr Polizei. Seit Jahren ist die Zahl der Polizeikräfte massiv abgebaut worden. Die Polizei muss auf den Straßen sichtbar sein und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze deutlich besser werden. Wer nach dem Rechtsstaat ruft, sollte auch Polizei und insbesondere die Justiz besser ausstatten. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon seit Jahren überfordert. Auch hier fehlt es an Personal. Viele Gefängnisse sind voll. Abschiebungen von ausländischen Straftätern sind schnell gefordert, aber oft nur schwer umzusetzen.

Herholz: Droht der Rechtsstaat zu kapitulieren?

Landsberg: Nicht nur in Köln hat der Rechtsstaat versagt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Schutz. Sie verlieren das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter. Dazu trägt auch bei, wenn Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland kommen können oder falsch bzw. mehrfach unter verschiedenen Identitäten registriert werden können, wie der Attentäter von Paris. Es gibt immer mehr Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die Autorität der Vertreter des Staates hat sehr gelitten. Wir brauchen hier einen eigenen Straftatbestand, der Gesetzeshüter und Helfer besser schützt. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen nicht das Gefühl bekommen, dass das Leben in vielen Städten nicht mehr sicher ist. 

Herholz: SPD-Chef und Sigmar Gabriel will eine Residenzpflicht für Flüchtlinge. Ein sinnvoller Schritt?

Landsberg: Dieser Vorschlag stammt auch von uns. Wir fordern das seit Monaten. Die Einführung einer Residenzpflicht für Flüchtlinge ist unverzichtbar. Wir haben das nach dem Zweiten Weltkrieg bei den Vertriebenen so geregelt und später auch bei den Russlanddeutschen, die nach Deutschland gekommen sind. Es können nicht alle Flüchtlinge in die großen Städte ziehen. Unverzichtbar ist allerdings auch ein Konzept, das nicht nur die verbindliche Verteilung von Flüchtlingen vorsieht, sondern auch die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort schafft.  

Herholz: Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Muss Berlin noch mehr tun?

Landsberg: Der Bund muss die Kommunen auch bei der Integration stärker unterstützen. Die Bundesregierung zahlt 670 Euro pro Flüchtling, allerdings nur während des Verfahrens des Bundesamtes für Migration. Die Frage der Finanzierung der Integration und der Ausstattung von Kindergärten und Schulen ist überhaupt nicht beantwortet. Wir müssen jetzt über diese Kosten der Integration reden. In einem Integrationsgesetz könnten Bund, Länder und Kommunen die notwendigen Maßnahmen und die Finanzierung als Gemeinschaftsaufgabe regeln.

Herholz: Täglich kommen weiter mehrere Tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Wie lange schaffen wir das noch?

Landsberg: Wenn der Zustrom in diesem Umfang weitergeht, sind wir eindeutig überfordert. Es gibt eine Grenze der Integrationskraft. Wir haben noch nicht einmal richtig damit begonnen, die eine Million Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind. Wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter so hoch bleibt, können wir das nicht leisten. Wieder eine Million Flüchtlinge 2016 würden die Kommunen überfordern. Wenn die Zahl nicht deutlich begrenzt wird, muss es einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik geben.

Herholz: Die Regierungen in Berlin und London planen den Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. Ein notwendiger Schritt?

Landsberg: Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich das Sozialsystem aussuchen darf. Insofern sind gesetzliche Maßnahmen notwendig, solange die Sozialhilfeniveaus in den EU-Ländern so unterschiedlich hoch sind. 

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