Der Einstieg in gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik ist nach Einschätzung des DStGB viel zu zaghaft. Ein europäischer solidarischer Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten muss…
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk begrüsst Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen als notwendige Atempause für die Kommunen.…
In einem Statement zur gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt begrüßt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die Ergebnisse als wichtigen Schritt. Gleichzeitg fordert…
Nach der aktuellen Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden im Jahr 2015 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dies sind rund dreimal so viele Menschen, wie noch zu Beginn…
Der ungebrochen wachsende Flüchtlingsstrom macht aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine völlige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland erforderlich. Dabei gelte es,…
Im Juli sind rund 79.000 Asylbewerber nach Deutschland gelangt. Derzeit kämen sehr viele Asylbewerber aus den Kriegs- und Krisenregionen in Syrien, im Irak und in Afghanistan, sagte der Präsident des…
Die Zahlen in Obhut genommener unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigen unaufhaltsam. Bundesweit befinden sich derzeit über 22.000 Kinder und Jugendliche in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder…
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes erwartet von Bund und Ländern mehrstellige Milliardenbeträge für Flüchtlinge in den kommenden Jahren. Es müsse ein klares Signal…
VGH: Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungs- und europarechtskonform
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber verfassungs- und europarechtskonform ist.…
Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Im Juli 2015 wurde das Gesetzgebungsverfahren zur Reform von Bleiberecht und Ausweisungs- sowie Abschiebungsrecht abgeschlossen. Danach darf langfristig bleiben, wer acht Jahre – bzw. sechs Jahre bei…
Infrastruktur ausbauen - Nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Die Krisen in der Welt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Hinzu kommen die…
Eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder führte am 18.06.2015 zu einem gemeinsamen Beschluss in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der DStGB begrüßt die Ergebnisse…
Am 13.05.2015 gab die EU-Kommission ihre Migrationsagenda bekannt. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen formuliert diese Vorschläge für "Sofortmaßnahmen" und Richtlinien für die…
Sachverständigenrat für Integration und Migration lobt Deutschland und kritisiert EU-Asylsystem
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat am 28.04. in Berlin sein Jahresgutachten „Unter Einwanderungsländern: Deutschland im internationalen Vergleich“…
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