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2020-04-16
Bund Länder Kompromiss tragfähige Grundlage
© DStGB - Dr. Gerd Landsberg

Die Entscheidung von Bund und Ländern die Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai fort zu setzen ist richtig. Die Menschen werden das verstehen und akzeptieren, da sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Maßnahmen wirken.

Bisher ist unser Gesundheitssystem nicht überlastet, trotz hoher Infektionszahlen. Die ersten Lockerungen im Hinblick auf Einzelhandelsgeschäfte unter strengen Hygienevoraussetzungen sind ein positives Signal zur Wiederbelebung der Städte. Den damit verbundenen Kontrollaufwand werden die Kommunen meistern. Die Aussicht, dass demnächst möglicherweise auch größere Geschäfte und Friseure im Laufe des Monats Mai in beschränkter Form ihren Betrieb langsam wieder aufnehmen können ist ein Hoffnungssignal für die örtliche Wirtschaft. Trotz vieler Hilfen von Bund und Ländern kommen die Betriebe zunehmend in eine immer schwierigere Lage. Wir müssen verhindern, dass immer mehr insbesondere kleine Unternehmen in Konkurs geraten und auch nach Ende der Krise ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen können.

Bei der Öffnung von Kitas und Schulen wird es ein unterschiedliches Verfahren in den Ländern, aber insgesamt ein abgestuftes Vorgehen ab dem 04. Mai geben. Dieser sogenannte „Corona-Föderalismus“ ist kein Hindernis, sondern eine Chance. Die Infektionslage ist von Land zu Land und teilweise von Region zu Region unterschiedlich. Deshalb ist es angemessen, darauf auch differenziert zu reagieren. Ein gutes Beispiel aus der Vergangenheit dafür ist der Kreis Heinsberg, wo man bereits Schulen geschlossen hatte, bevor bundesweit darüber überhaupt diskutiert wurde.

Die Aufnahme eines teilweisen Betriebs in Schulen und Kindergärten ist eine Herkulesaufgabe für die Kommunen mit Blick auf die Organisation, die Sicherung dernotwendigen Hygienevorschriften (Abstand zwischen den Kindern bzw. Schülern), die Desinfektionsmöglichkeiten und die räumlichen Voraussetzungen. Die zu klärenden Fragen sind so vielfältig, von der Schülerbeförderung über die räumliche Veränderung in den Schulen, bis hin zur Frage, welche Lehrpersonen nicht eingesetzt werden können, weil sie zu Risikogruppen gehören, dass die Kommunen als Schulträger ausreichend Zeit brauchen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt. Um diese Infektionsketten vor Ort schnell und gezielt aufzuklären brauchen wir zusätzliche Instrumente. Es muss viel mehr Testverfahren geben mit denen möglichst in wenigen Stunden nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können. Dabei kann die geplante App einen wichtigen Beitrag leisten. Sie wäre eine deutliche Entlastung für die Gesundheitsämter. Notwendig ist dafür ein bundesweites Kommunikationskonzept, um die Menschen zu überzeugen, diese App auch tatsächlich zu nutzen. 

Die dringende Empfehlung, in Geschäften, bei der Arbeit auf engem Raum und in Bussen und Bahnen einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, wird schon jetzt von weiten Teilen der Bevölkerung befolgt und akzeptiert.

Die angekündigten schrittweisen Lockerungen müssen in ihren Folgen genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass es keine neue Infektionswelle gibt.

Foto: © DStGB - Dr. Gerd Landsberg

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