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corona

2020-03-19
VKA schafft Grundlage für übertarifliche Entgeltfortzahlung 
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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Arbeitgeber ihren Beschäftigten für die Kinderbetreuung bezahlte Freistellungen gewähren können, die über die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen hinausgehen. Mit dieser Möglichkeit zur Freistellung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nunmehr alle Bundesländer auf die fortschreitende Ausbreitung des Corona-Virus Regelungen zur Schließung von Betreuungseinrichtungen, wie Schulen und Kindertagesstätten getroffen haben. Beschäftigten, die aufgrund dieser Regelungen wegen einer notwendigen Betreuung ihrer Kinder die Arbeit nicht aufnehmen können, kann unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden. Die konkrete Umsetzung dieser Freigaberegelungen erfolgt durch die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene. 

Über die Freistellung von Beschäftigten bei Fortzahlung des Entgelts entscheiden die kommunalen Arbeitgeber je Einzelfall. Dabei ist insbesondere auch die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Für mögliche Arbeitsbefreiungen gelten folgende Voraussetzungen:

Die betreffende Einrichtung (bspw. Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative oder Schule) schließt, um die          Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.

Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden. 

Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Vorab sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, mobiles Arbeiten (z.B. im Wege des „Homeoffice“) sowie bestehende positive Salden von Arbeitszeitkonten, insbesondere aufgrund von Gleitzeitguthaben, Überstunden bzw. Mehrarbeit, sowie bestehende Urlaubsansprüche aus den Vorjahren zu nutzen. 

Der Rahmen-Beschluss der VKA ist zunächst zeitlich befristet bis einschließlich 30. Juni 2020. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene können im Zuge der Freigabe ggf. weitere Konkretisierungen vornehmen.

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