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Positionspapier

2020-03-27
maßnahmen des bundes zur stärkung der wirtschaft 
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Die vom Bund in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Stützung der deutschen Wirtschaft und der Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie Familien sind zu begrüßen. Der Staat muss und wird alles tun, damit Unternehmen und Existenzen wegen der Corona-Krise nicht scheitern. In einem jetzt einzuleitenden weiteren Schritt müssen Bund und Länder aber auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene ergreifen.

Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr massiv einbrechen und sich in den Folgejahren, aufgrund von gewinnmindernden Rückzahlungen von Krediten etc., nur langsam erholen. Zudem ist mit einem äußerst dynamischen Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen zu rechnen. Alleine bei den Kosten der Unterkunft und Heizung werden Mehrausgaben in Höhe von min. 3 Mrd. Euro erwartet. Wir werden daher zwingend einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen benötigen. Wir können die Krise gemeinsam meistern – die Handlungskraft der Städte und Gemeinden muss aber gerade nun in dieser Lage gesichert bleiben!

Das vollständige Papier kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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