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2016-03-22
DStGB-Stellungnahme zur Erdkabel-Methodik beim Netzausbau
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Der DStGB hat sich im Rahmen der Bundesvereinigung an der Konsultation des Positionspapiers zur Erdkabel-Methodik beim Netzausbau beteiligt und zu den inhaltlichen und methodischen Anforderungen des Erdkabelvorrangs Stellung genommen. Darin hat die für die länderübergreifenden Stromtrassen zuständige Bundesnetzagentur die Anforderungen an die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der Bundesfachplanung formuliert. Aus kommunaler Sicht sollten die inhaltlichen als auch methodischen Vorgaben und Kriterien für die bevorstehende Planung deutlich konkretisiert werden, um dem Ziel, mehr Transparenz, Klarheit und eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, ausreichend Rechnung tragen zu können. Zudem sollten informelle Dialogangebote mit den betroffenen Kommunen und Bürgern vor den gesetzlichen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren weiter ausgebaut werden.

Der DStGB hat sich gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag zu dem am 22. Februar 2016 veröffentlichten Positionspapier zur „Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang“ (vgl. DStGB-Aktuell Nr. 0816-17) der Bundesnetzagentur im Rahmen der öffentlichen Konsultation beteiligt und dabei wie folgt Stellung genommen:

I. Allgemeine Anmerkungen


Das in dem Positionspapier formulierte Ziel, den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) einen Rahmen und eine Orientierung darüber zu geben, welche wesentlichen inhaltlichen und grundlegenden methodischen Anforderungen aus dem gesetzlichen Erdkabelvorrang für ihre Planungen im Rahmen der Bundesfachplanung erwachsen, ist aus kommunaler Sicht ausdrücklich zu begrüßen.

Durch eine frühzeitige Konsultation der für die bevorstehende Planung und Umsetzung der HGÜ-Erdkabelvorhaben wesentlichen Anforderungen kann Transparenz und Klarheit für die Erarbeitung der Anträge nach § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) geschaffen und die Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure erhöht werden. Eine bedarfsgerechte und verlässliche Planung bildet die Grundlage für die Kommunikation bzw. Dialog mit von den Netzausbauprojekten betroffenen Kommunen und Bürgern und ist damit ein entscheidender Faktor für die Herstellung von Akzeptanz und die Beschleunigung des Netzausbaus.

Um dem Ziel, mehr Transparenz und Klarheit für die kommende Netzausbauplanung zu schaffen, ausreichend Rechnung zu tragen und zu einer Beschleunigung des Planungsprozesses beizutragen, sollte das Positionspapier jedoch sowohl inhaltlich als auch methodisch nachgebessert und konkretisiert werden.

Dies betrifft im Einzelnen folgende aus kommunaler Sicht wesentliche Punkte:

II. Methodische Anforderungen an einen Antrag nach § 6 NABEG

1. Konkrete Festlegungen zur Methodik

Das Positionspapier beinhaltet eine Vielzahl grundsätzlicher Erwägungen und Ausführungen, enthält jedoch insgesamt wenig konkrete Festlegungen und verbindliche Aussagen. So obliegt es den ÜNB ein transparentes und konsistentes Zielsystem zur Ermittlung, Analyse und dem Vergleich von Trassenkorridoren zu entwickeln. An der Stelle lässt das Papier jedoch konkrete Vorgaben und Kriterien vermissen, die in einem Antrag der ÜNB nach § 6 NABEG enthalten sein müssen. Allgemeine Verweise auf gesetzliche Vorgaben und die Aussage, dass Planungsziele unterschiedlich zu gewichten sind, dürften für den bevorstehenden Planungs- und Kommunikationsprozess nur wenig hilfreich sein.

In der kommunalen Praxis hat sich als besonders problematisch erwiesen, dass im Grunde genommen jeder der vier Vorhabenträger seine eigene Methodik im Wege der Bundesfachplanung festlegt, die dann entweder von der Bundesnetzagentur geändert oder genehmigt wird. So ist es möglich, dass für jedes der vier Übertragungsnetzgebiete unterschiedliche Methodiken entstehen, die von der Bundesnetzagentur jedoch einheitlich geprüft werden müssen. Dadurch besteht die Gefahr, dass den ÜNB als privatwirtschaftlich tätige Unternehmen weiterhin Eigennutz und Gewinnmaximierung als Prämissen zur Festlegung der Methodik seitens der Betroffenen unterstellt wird. Diese Situation erschwert Dialog- und Kommunikationsprozesse und Bürgerbeteiligungen erheblich und zieht die Netzausbauvorhaben weiter in die Länge. Damit einher gehen Verzögerungskosten, wie insbesondere Redispatch-Kosten zur Systemstabilisierung, die sich auf die Höhe der Netzentgelte auswirken und sich schließlich in höheren Strompreisen der Verbraucher niederschlagen.

Vor dem Hintergrund halten wir es für erforderlich, dass die Bundesnetzagentur als zuständige Genehmigungsbehörde bereits in diesem Stadium der Bundesfachplanung konkretere Vorgaben und Kriterien trifft, die als Grundlagen für die Genehmigung des Antrags nach § 6 NABEG enthalten sein müssen. Dies würde die Planungs- und Kommunikationsprozesse zwischen allen Beteiligten, also den Kommunen, den Bürgern und den Übertragungsnetzbetreibern erheblich verbessern und die Beschleunigung der Verfahren voranbringen.


2. Anforderungen an das Zielsystem – Einhaltung des Prüfungsmaßstabs

Ausgehend vom gesetzlichen Zweck der Bundesfachplanung, einen raumverträglichen Trassenkorridor zu ermitteln und festzulegen, werden im Positionspapier die allgemeinen Anforderungen an ein Zielsystem aufgeführt. Das Zielsystem dient als grundlegende Orientierung für den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess der Bundesfachplanung und betrifft insbesondere auch das Verhältnis zu unterschiedlichen, teilweise auch konkurrierenden Planungszielen sowie öffentlichen und privaten Belangen. Die im Zusammenhang mit dem Zielsystem formulierten Anforderungen haben damit insbesondere im Hinblick auf mögliche Konflikte und konkurrierende Ziele der Planungsvorhaben mit betroffenen Bürgern und Kommunen sowie dem Kommunikationsprozess eine besondere Bedeutung.

Die bisherigen Erfahrungen zu Dialogprozessen mit den ÜNB zeigen, wie wichtig es ist, bestehende Bedenken und Befürchtungen in einem möglichst frühzeitigen Stadium der Netzausbauplanung aufzugreifen, um Konflikte und langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sollten die im Rahmen der Bundesfachplanung zu berücksichtigende Belange – insbesondere im Hinblick auf seine Verbindlichkeit gegenüber dem Planfeststellungsverfahren – deutlich umfassender aufgegriffen werden. Insbesondere lässt das Positionspapier Ausführungen zur Bedeutung und Berücksichtigung kommunaler Planungen und Planungsabsichten im Rahmen der Bauleitplanung gänzlich vermissen. Diese haben jedoch nicht nur im Hinblick auf die der Bundesfachplanung folgenden Planfeststellung der Erdkabelvorhaben eine besondere Relevanz, sondern auch auf das neue, eigene Prüfungsrecht der Gebietskörperschaften nach § 3 Abs. 3 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG). Danach kann zwar erst im Zeitpunkt der Antragskonferenz die Prüfung des Einsatzes einer Freileitung für das eigene Stadt-, Kreis- oder Gemeindegebiet verlangt werden. Zur Vermeidung von möglichen Konflikten ist es jedoch sinnvoll, bereits zu Beginn der Bundesfachplanung in einem möglichst frühen Stadium kommunale Planungen und Planungsabsichten mit in die Trassenkorridorplanung einzubeziehen und ihnen Rechnung zu tragen. Sobald solche potenziellen Betroffenheiten identifiziert werden, besteht die Möglichkeit, betroffenen Kommunen ein aktives Mitwirkungsangebot zu unterbreiten und Erwartungen, Möglichkeiten sowie Grenzen in einem Dialog zu kommunizieren. 

Operationalisierung von Zielen

Bei der Abwägung und Gewichtung der Planungsziele und Planungsgrundsätze sollte klargestellt werden, dass vorhandene oder geplante Wohngebiete von der Trassenplanung nicht berührt werden dürfen. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass für die HGÜ-Erdkabelvorhaben keine Mindestabstände zur Wohnbebauung vorgegeben sind. Hier gelten lediglich die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte. Ein entsprechender Nachweis sollte bei der Antragsplanung geführt werden.

3. Ellipse des Untersuchungsraums

Zu begrüßen ist die Zielsetzung im Positionspapier, durch eine Strukturierung des Untersuchungsraums die spätere Trassenkorridorfindung und die Komplexität des Untersuchungsraums zu reduzieren. Dies soll der Begrenzung des Aufwands zur Beschaffung von detaillierten Daten dienen und den Gesamtprozess beschleunigen. Entgegen der bisherigen Planungsgrundsätze wird nach unserem Verständnis von der bislang großflächigen Untersuchungsraum-Ellipse Abstand genommen und es dem Vorhabenträger überlassen, den Untersuchungsraum entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des BBPlG sowie des NABEG zu strukturieren. Dies ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen, da dadurch Aufwand in Form von Zeit und Kosten gespart werden kann.

Bislang war der Untersuchungsraum, soweit sonst keine Angaben zum Verlauf vorliegen, in Form einer Ellipse bestimmt. Hierbei war nach den alten Regelungen beim Freileitungsvorrang vorgesehen, dass die Hauptachse dieser Ellipse die direkte Verbindung zwischen Anfangs- und Endpunkt um jeweils zehn Kilometer verlängert und die Nebenachse die Hälfte der Hauptachse messen soll. Beim Projekt Suedlink bedeutete dies eine Untersuchungsraum-Ellipse mit einer maximalen Länge von grob 800 km und einer maximalen Breite von 400 km, was zwei Dritteln der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland entsprach. Die Großflächigkeit hatte zur Folge, dass Kommunen, die mehr als 100 km von der Hauptachse der Netzverknüpfungspunkte entfernt gelegen waren, im frühzeitigen Dialogprozess zum Netzausbau eingebunden wurden, obgleich die Wahrscheinlichkeit einer Leitungsführung durch ihre Gemarkung von allen Beteiligten als sehr gering eingestuft wurde. Dies hatte für teils große Unruhe unter den betroffenen Städten, Landkreisen und Gemeinden gesorgt, was die Wahrnehmung des Dialogprozesses nicht begünstigt hat. Gleiches galt auch für die Tatsache, dass aufgrund des Untersuchungsraumes zum Zeitpunkt des Dialogprozesses noch keinerlei konkrete Trassenkorridore zur Diskussion standen und somit den Kommunen die Arbeitsgrundlage fehlte, anhand derer konkrete Entscheidungen gefällt werden konnten. Dies führte zu einer Voreingenommenheit und mangelnder Transparenz.

Sofern das Positionspapier so zu verstehen ist, dass die Untersuchungsräume der ÜNB für die mit „E“ gekennzeichneten HGÜ-Erdkabelvorhaben des BBPlG wesentlich kleinräumiger gestaltet und damit betroffenen Bürgern und Kommunen bald möglichst konkrete Trassenkorridore unterbreitet und mit ihnen diskutiert werden können, kann dies aus kommunaler Sicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Dialos- und Beteiligungsprozesses und damit zu einer Beschleunigung der Vorhaben beitragen. Um den Prozess weiter zu verbessern, ist es aus kommunaler Sicht jedoch unabdingbar, dass die Bundesnetzagentur auch hier einen festen Rahmen an methodischen und inhaltlichen Voraussetzungen zu Ziff. 3.3, wie der Möglichkeiten und Grenzen bei Punkt-zu-Punkt-Verbindungen und der minimalen bzw. maximalen Größe der Untersuchungsellipse, festlegt, innerhalb dessen die Vorhabenträger agieren können.

III. Informelle Beteiligungs- und Dialogangebote noch vor Beginn der Antragskonferenz

Um größtmögliche Transparenz beim Ausbau des Übertragungsnetzes herzustellen, sind informelle Dialogverfahren mit den betroffenen Kommunen und Bürgern vor den gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren von besonderer kommunaler Relevanz. Dabei ist entscheidend, dass Kommunen und die Öffentlichkeit zur Findung von Trassenkorridoren und in die Trassenplanung eingebunden werden, um noch Einfluss auf deren Verlauf nehmen zu können.

Durch Kommunikations- und Dialogangebote der ÜNB vor der Einreichung von Unterlagen für die Antragskonferenz über die jeweiligen Verfahrensschritte der Bundesfachplanung, Raumordnung oder Planfeststellung entsteht Prozesstransparenz und Verfahrensverständnis in der interessierten Öffentlichkeit. Daher sollte bei der Findung, der Analyse und dem Vergleich von Erdkabel-Trassen methodisch verbindlich verankert werden, dass eine intensive und formalisierte Beteiligung sowohl der betroffenen Kommunen, als auch eine direkte Information und Beteiligung der örtlichen Öffentlichkeit stattfindet. In den Anträgen auf Bundesfachplanung nach § 6 NABEG sollten bereits vorher einzuholende Stellungnahmen der betroffenen Kommunen auf der Grundlage einer entsprechenden Vorab-Beteiligung enthalten sein.

Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar. Das Positionspapier ist hier abrufbar.

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