Schwerpunkte

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum geplanten Kohleausstiegsgesetz hat der DStGB in einem Positionspapier Kernforderungen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende formuliert. Darin wird unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Senkung der Energiekosten, die stärkere Sektorenkopplung sowie eine bessere angemessene Wertschöpfungsbeteiligung an der Windkraft an Land gefordert. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien muss durch die Straffung der Genehmigungsverfahren und durch Akzeptanz erhöhende Maßnahmen gesteigert werden.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat außerdem am 19. Mai 2020 eine gemeinsame Stellungnahme an den Ausschuss übermittelt, in der diese die abweichende Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) kritisiert. Insbesondere die Schlechterstellung der Steinkohlekraftwerke, fehlende Investitionsanreize in Gas-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien werden darin bemängelt. Aus Sicht des DStGB ist es insbesondere inakzeptabel, dass kommunales Eigentum ohne jegliche finanzielle Kompensation enteignet werden soll.