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2016-04-29
Stellungnahme des DStGB zur EEG-Novelle 2016
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf des EEG 2016 einschließlich aller Folgeänderungen sowie einen Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes, der im weiteren Verfahren als Artikel 2 in die EEG-Novelle eingefügt wird, erarbeitet und die Verbändeanhörung hierzu gestartet. Wie bereits im EEG 2014 vorgesehen, wird mit der EEG-Novelle 2016 die Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Dabei geht es um die wettbewerbliche Ermittlung der EEG-Förderung und eine effektive Mengensteuerung. Zugleich soll die Akteursvielfalt gewahrt werden. Der DStGB hat sich im Rahmen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur EEG-Novelle 2016 in einer Stellungnahme positioniert.

Die Einzelheiten der Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEG-Novelle 2016) werden derzeit innerhalb der Bundesregierung fachlich diskutiert und abgestimmt. Hierzu zählen insbesondere die folgenden offenen Punkte:

•    Verhältnis des Ausbaukorridors mit technologiespezifischen Ausbauzielen des EEG 2014: hierzu zählt auch die Mindestausschreibungsmenge für die Windenergie an Land,

•    Ausschreibungsmodalitäten für Photovoltaik: hierzu zählt u.a. die Frage, bis zu welcher Grenze Solaranlagen von einer Ausschreibung ausgenommen sind und welche Vergütung Anlagen unterhalb dieser Grenze erhalten, und

•    Ausschreibungsmodalitäten für Biomasse: Auch für Biomasseanlagen werden kurzfristig Ausschreibungen eingeführt, an denen neue und bestehende Anlagen teilnehmen können. Hierzu werden im EEG 2016 die Eckpunkte geregelt. Eine entsprechende Verordnung wird noch in dieser Legislaturperiode die weiteren Details regeln, so dass noch 2017 die erste Ausschreibungsrunde stattfinden kann. Im Übrigen werden die Ausschreibungsmodalitäten einschließlich der Ausschreibungsmengen innerhalb der Bundesregierung fachlich diskutiert.

•    Ferner sind Gegenstand der fachlichen Diskussionen im Ressortkreis eine Einmaldegression für Windenergieanlagen an Land, die regionale Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Höchstwerte in den Ausschreibungen für die einzelnen Technologien sowie der im Gesetzentwurf vorgesehene Zahlungsanspruch in den ersten 6 Stunden, in denen negative Preise auftreten. Außerdem soll die Besondere Ausgleichsregelung um eine Regelung ergänzt werden, die verhindert, dass Unternehmen, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen, allein aus diesem Grund ihre Begünstigung verlieren.

•    Außerdem ist das BMWi bestrebt, im weiteren Verfahren Regelungen zur Umsetzung der regionalen Grünstromkennzeichnung (vgl. das Eckpunktepapier des BMWi unter: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/regionale-gruenstromkennzeichnung-eckpunktepapier.pdf) in den Entwurf aufzunehmen.

•    Im Hinblick auf die aus kommunaler Sicht relevante Wahrung der Akteursvielfalt hält der Entwurf an den bereits im Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen an Land fest. Danach sind alle Projekte in den Bereichen unter 1 Megawatt vollständig von der Ausschreibung ausgenommen. Zudem bleibt es bei der Sonderregelung für Bürgerenergieprojekte bis max. 18 Megawatt und höchstens 6 Anlagen im Bereich Wind an Land, die bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in der Ausschreibung mitbieten können und 2 Jahre länger Zeit für die Realisierung ihrer Projekte erhalten.

Stellungnahme

Der DStGB hat zu dem Referentenentwurf im Rahmen der der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen. Die Stellungnahme und die Gesetzentwürfe können unten heruntergeladen werden.

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