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2015-08-05
BMWi stellt Eckpunktepapier für EEG-Ausschreibungsdesign vor
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Eckpunktepapier für ein Ausschreibungsdesign für die Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt und eine öffentliche Konsultation hierzu eingeleitet. Nachdem bereits Photovoltaik-Freiflächenanlagen an einer Pilotausschreibung teilnehmen, soll nun - wie im EEG 2014 angelegt - die Höhe der künftigen Vergütung mit der kommenden Gesetzesnovelle ab dem Jahr 2017 auch für alle übrigen Technologien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Die Eckpunkte enthalten konkrete Vorschläge, wie die Ausschreibungen individuell für jede Technologie ausgestaltet sein könnten. Insgesamt sollen ab 2017 über 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbare-Energien-Anlagen jährlich in die Ausschreibung gehen. Der Fokus liegt dabei auf Windenergie an Land, auf See und Solarenergie. Bei der Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns soll ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Akteursvielfalt gelegt werden. Sonderregelungen für kleinere Akteure sind hingegen nicht vorgesehen.Aus Sicht des DStGB ist dies zu kritisieren. Bei der Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns zur Ermittlung der Höhe der finanziellen Förderung von erneuerbaren Energien muss sichergestellt werden, dass auch Anlagenbetreiber aus dem kommunalen Bereich bzw. Bürgerenergieanlagen der Markteintritt und damit der Zugang zur Förderung möglich bleibt. Investitionsrisiken, Kosten des Projekts oder administrativem Aufwand dürfen insoweit keine unüberwindbare Hürde für deren Teilnahme darstellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am letzten Freitag ein Eckpunktepapier für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zu den Vorschlägen gestartet, die bis zum 1. Oktober 2015 laufen wird. Das BMWi sieht vor, noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) zu entwerfen.

 

Ziel der Ausschreibungen ist es, die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas ab 2017 wettbewerblich zu ermitteln. Bislang hat es lediglich für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein Pilotausschreibungsverfahren gegeben. Die ersten Erfahrungen hieraus sowie die Ergebnisse der im März 2015 durch das BMWi konsultierten Marktanalysen der einzelnen Technologien sowie aus den Plattformen und Workshops des BMWi mit den unterschiedlichen Akteuren fließen nunmehr in die Eckpunkte ein. Auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien und Unterarbeitsgruppe Akteursvielfalt/Bürgerenergie im Rahmen der Plattform Strommarktdesign, in denen der DStGB mitwirkt, finden sich darin wieder.

 

Zielsetzung und Inhalte der Eckpunkte

 

Das Eckpunktepapier verfolgt mit dem Gesamtkonzept für ein Ausschreibungsdesign im Wesentlichen drei große Ziele: Der Zubau erneuerbarer Energien soll entsprechend der im EEG festgelegten Ausbauziele gesteuert, die Kosten für die Förderung gesenkt sowie die Marktintegration der Erneuerbaren beschleunigt werden und die Akteursvielfalt soll erhalten bleiben.

 

Dabei enthält das Papier die folgenden wesentlichen Inhalte:

 

  • Wie bereits Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Pilotverfahren sollen nun insbesondere auch größere Dachflächenanlagen mit einer installierten Leistung von über 1 Megawatt (MW), Windenergieanlagen an Land und auf See an einer Ausschreibung teilnehmen. Die Eckpunkte machen an der Stelle konkrete Vorschläge für jede einzelne Technologie und richten nach jedem Abschnitt konkrete Fragen hierzu an die Konsultationsteilnehmer.

 

  • Soll im Bereich Windenenergie an Land die Ausschreibung für Projekte durchgeführt, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen („späte Ausschreibung“). Daneben wird nur eine geringe finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro kW installierter Leistung gefordert. Die Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Danach wird sukzessive eine Pönale fällig. Über eine Anpassung des sogenannten Referenzertragsmodells sollen auch windschwache Standorte eine Chance in den Ausschreibungsrunden haben.

 

  • Für Photovoltaikanlagen auf baulichen Anlagen, wie Deponien und versiegelten Flächen mit einer installierten Leistung von über 1 MW sollen an der bereits existierenden Freiflächenausschreibung teilnehmen. Diese soll allerdings evaluiert und basierend auf den Ergebnissen noch angepasst werden.

 

  • Für kleinere Photovoltaik-Dachflächen, Biomasse-, Wasserkraft- und Geothermieanlagen wird demgegenüber zunächst von einer Ausschreibungspflicht abgesehen. Im Bereich der Biomasse behält sich das BMWi allerdings noch eine abschließende Prüfung vor, die darüber entscheiden soll, ob die Förderung dieser Technologien weiterhin nach dem EEG 2014 erfolgen wird.

 

Akteursvielfalt und Ausnahmen von der Ausschreibung

 

Bei der Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns soll ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Akteursvielfalt gelegt werden. Allen Akteuren soll entsprechend ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gleichberechtigte Chancen eingeräumt werden.

 

·         Im Bereich Windenergie an Land soll dies durch sog. späte Ausschreibungen sichergestellt werden, an denen sich die Bieter mit planerisch weit fortgeschrittenen Projekten (mit Erhalt einer Bundesimmissionsschutzgenehmigung) bewerben und geringere finanzielle Sicherheiten hinterlegen müssen.

 

·         Im Bereich von Photovoltaik-Dachanlagen wird eine Freigrenze für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW eingeführt.

 

·         Im Übrigen sind keine weiteren Sonderregelungen für kleine Akteurevorgesehen. Die Einführung solcher Ausnahmeregelegungen soll jedoch, insbesondere für Akteure, die nur ein Projekt verwirklichen wollen, weiter diskutiert und durch das BMWi geprüft werden.

 

Das Eckpunktepapier sowie weitere Informationen zum Zeitplan und zu der den Eckpunkten zugrundeliegenden Hintergrundstudie sind auf der Internetseite des BMWi unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/ausschreibungen-fuer-ee-foerderung.html abrufbar.

 

Kommunale Position

 Aus Sicht des DStGB kommt es für die Ausgestaltung der Ausschreibungsdesigns entscheidend darauf an, dass die stets hervorgehobene Wahrung der Akteursvielfalt gewährleistet werden kann und insbesondere kleinere Projekte von Bürgern und Kommunen, eine faire Chance erhalten, um sich zu beteiligen und einen Zuschlag zu erhalten.Dass das BMWi diesen Aspekt als eine der wichtigsten Zielsetzungen in das Eckpunktepapier mitaufnimmt und sich auch im Rahmen der Plattform Strommarkt in der hierfür eingerichteten Unterarbeitsgruppe damit auseinandergesetzt und die Diskussion aufgegriffen hat, ist zu begrüßen. Die Eckpunkte differenzieren dabei richtigerweise zwischen den verschiedenen Technologien, was aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen unbedingt erforderlich ist.

 

Allerdings bestehen aus kommunaler Sicht nach wie vor erhebliche Zweifel daran, dass kleinere Anlagenbetreiber aus dem Bereich von Bürgern und Kommunen, die weniger Markerfahrung haben und nicht von Größeneffekten profitieren können, sich unter den aktuellen Bedingungen im Ausschreibungsverfahren durchsetzen können. Dies hat die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen gezeigt, in der die für die Akzeptanz der Energiewende erforderlichen dezentralen Projekte kleinerer Akteure aus dem Bereich der Bürger und Kommunen mit ihren Geboten nicht zum Zuge kamen. Auch eine erst kürzlich erschienene Studie im Auftrag des Bündnisses Bürgerenergie hat bestätigt, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen der Ausschreibung und die damit verbundenen hohen Risiken für diesesich kaum schultern lassen.

 

Vor dem Hintergrund ist es auch aus kommunaler Sicht erforderlich, dass über die bereits in den Eckpunkten vorgesehenen Erleichterungen, z.B.durch geringere Sicherheiten im Bereich der Windkraft an Land, explizite Ausnahmeregelungen für Kleininvestoren geschaffen werden. Die nunmehr vorgesehene Bagatellgrenze im Bereich der Photovoltaik-Dachflächen, mit der Projekte von bis zu 1 MW von der verpflichtenden Teilnahme ab 2017 befreit werden, ist hierfür der richtige Ansatz. Diese auch europarechtlich ausdrücklich zulässigen Ausnahmen sollten weiter verfolgt und auch für die übrigen Technologien Anwendung finden. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung von ihrer in § 88 Abs. 1 Nr. 1 b) EEG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen und in einer Verordnung u.a. die Möglichkeiten einer Aufteilung der jährlichen Ausschreibungsmenge in Teilmengen, die in verschiedenen Verfahren ausgeschrieben werden können, sowie die Bestimmung von Mindest- und Maximalgrößen von Teillosen aufnehmen.

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