Schwerpunkte

© Thaut Images - Fotolia.com
2015-11-26
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Eckpunkte für das EEG 2016
© vencav - Fotolia.com
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Eckpunkte für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 veröffentlicht. Darin enthalten sind neue Regelungen für die Umstellung der bisherigen EEG-Vergütung auf Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe von erneuerbaren Energien. An den Ausschreibungen teilnehmen sollen Windenergieanlagen an Land, auf See und Photovoltaikanlagen. Für jede Technologie ist ein eigenes Ausschreibungsdesign vorgesehen. Die Eckpunkte basieren auf den Ergebnissen der Anfang August konsultierten „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Ausschreibungsverfahren für die Förderung der Erneuerbaren Energien“. Aus kommunaler Sicht sind die Ausschreibungen vom Ansatz her ein richtiges Instrument, um die geplante Marktintegration der Erneuerbaren voranzutreiben und einen verlässlichen Ausbaupfad sicherzustellen. Allerdings lässt der Entwurf hinreichende Ausnahmeregelungen für kleinere Akteure aus dem Bereich von Kommunen und Bürgern vermissen, dieihnen den Markteintritt gegenüber größeren Projektierern und damit den Zugang zur Förderung zu erleichtern und vorhandenen Risiken angemessen entgegnen.

Auf der Grundlage der am 31. Juli 2015 veröffentlichten und zur Konsultation gestellten Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Ausschreibungsverfahren für die Förderung der Erneuerbaren Energien“ hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Eckpunkte für den nun folgenden Entwurf einer Gesetzesänderung des EEG 2016 erarbeitet. Darin enthalten sind neue Regelungen für die Umstellung der bisherigen EEG-Vergütung auf Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe von erneuerbaren Energien.

Wesentliche Inhalte des Ausschreibungskonzepts

Die aus kommunaler Sichtzentralen Inhalte der Eckpunkte sind die Folgenden:

•    Die Ausschreibungen sollen über 80 Prozent des Stroms erfassen, der in neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen produziert wird.An den Ausschreibungen teilnehmen sollen künftig Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und große Photovoltaikanlagen. Für jede Technologie ist ein jeweils eigenes Ausschreibungsdesign vorgesehen.
•    Ausgenommen sind alle Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 1 Megawatt (MW)und Windenergieanlagen an Land, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden sowie Prototypen in einem Umfang von höchstens 100 MW pro Jahr.
•    Weitere Ausnahmen zum Erhalt der Akteursvielfalt werden nicht geregelt. Vorgesehen sind lediglich Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Akteure und eine regelmäßige Evaluierung der Auswirkungen auf die Akteursvielfalt. Wie in der gemeinsamen Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetages zu den EEG-Eckpunkten bereits adressiert,reichen die vorgesehenen Ausnahmeregelungen aus kommunaler Sicht jedoch nicht aus, um den Akteuren den Markteintritt gegenüber größeren Projektierern und damit den Zugang zur Förderung zu erleichtern und den bestehenden Risiken angemessen zu entgegnen.

Die einzelnen Technologien betreffend ist Wesentlichen Folgendes vorgesehen:

•    Windenergie an Land
Bei Windenergieanlagen an Land wird die Ausschreibung für Projekte durchgeführt, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen ("späte Ausschreibung"). Daneben wird nur eine geringe finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowatt installierter Leistung gefordert. Die Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden. Danach wird sukzessive eine Vertragsstrafe ("Pönale") fällig. Nach insgesamt 30 Monaten verfällt der Zuschlag; er kann jedoch einmalig im Falle einer Klage verlängert werden.

•    Photovoltaik
Bei der Photovoltaik wird das momentane Ausschreibungsverfahren für Freiflächenanlagen evaluiert und basierend auf den Ergebnissen angepasst. Photovoltaikanlagen auf baulichen Anlagen (wie Deponien und versiegelten Flächen) und auf Gebäuden mit jeweils einer installierten Leistung von über 1 MW sollen an der Ausschreibung teilnehmen. Kleine und mittlere Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 MW sollen von der Ausschreibung ausgenommen werden. Für diese Anlagen bleiben die Regelungen des EEG 2014 einschließlich des ggf. anzupassenden atmenden Deckels erhalten.

•    Biomasse
Die Förderung von neuen und bestehenden Biomasseanlagen wird derzeit noch geprüft, vorgesehen sind jedoch erste Eckpunkte im EEG 2016 sowie eine Verordnungsermächtigung, um die Ausschreibung in dem Bereich zu entwickeln.

•    Windenergie auf See (Offshore)
Für Windenergieanlagen auf See soll die Ausschreibung in einem zentralen Modell erfolgen. Dies bedeutet, dass zentral von einer Behörde eine Fläche für zwei Windparks pro Jahr mit z.B. jeweils 400 Megawatt vorentwickelt und die Bieter in der Ausschreibung um die Errichtung eines Windparks auf dieser Fläche konkurrieren. Aufgrund des Planungsvorlaufs beginnt das Modell erst zeitversetzt, in der Nordsee ab 2024, in der Ostsee möglicherweise bereits ab 2021. Um die Offshore-Entwicklung nicht zu unterbrechen, ist für die Jahre 2021 bis 2023 eine Übergangslösung vorgesehen.

•    Wasserkraft
Bei Wasserkraft soll ebenfalls auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Zubaupotenziale beschränken sich fast ausschließlich auf Modernisierung und Erweiterung bestehender Wasserkraftanlagen. Die Anzahl der größeren Anlagen mit nennenswertem Modernisierungsbedarf und Erweiterungspotenzial ist verhältnismäßig gering. Es wäre also bei einer Ausschreibung nicht mit einem relevanten Wettbewerb zu rechnen. Aus diesem Grund soll die Förderung im Rahmen des EEG 2014 erhalten bleiben.

•    Geothermie
Bei Geothermie ist angesichts der geringen Zahl geplanter Einzelprojekte ebenfalls nicht von hinreichendem Wettbewerb auszugehen. Auch hier ist es sinnvoll, die Förderung nach dem EEG 2014 fortzuführen.

Die Eckpunkte für das EEG 2016 sowie alle Hintergrundinformationen sind unter http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/ausschreibungen-fuer-ee-foerderung.html abrufbar.

Weiterer Zeitplan

Das BMWi arbeitet derzeit an der Erstellung des Gesetzentwurfs. Dieser soll im Januar 2016 in die Länder-/ Verbändeanhörung gehen. Das BMWi hat angeregt, im Februar 2016 eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz abzuhalten. Das Kabinett wird sich danach voraussichtlich im Februar/März 2016 mit dem Entwurf befassen. Zudem wird die EU-Kommission den Entwurf prüfen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Sommer 2016 abgeschlossen werden und nach der Genehmigung der EU-Kommission im Herbst 2016 soll Ende 2016/Anfang 2017 mit den Ausschreibungsrunden begonnen werden.

Im Anhang können Sie die gemeinsame Stellungsnahme des DStGBs und DSTs nachlesen.

Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.