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2016-05-02
Positionspapier zur Erdkabelmethodik beim Stromnetzausbau
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Die Bundesnetzagentur hat nach Abschluss der öffentlichen Konsultation das überarbeitete Positionspapier zu den rechtlichen und methodischen Anforderungen für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen veröffentlicht. Ziel ist, die Anforderungen für die Netzausbauplanung transparent festzulegen und eine einheitliche Grundlage für die Netzbetreiber zu schaffen. Der DStGB hatte sich im Rahmen der Konsultation mit einer Stellungnahme beteiligt. Der neue Erdkabelvorrang ist aus kommunaler Sicht im Sinne der Akzeptanzförderung für den Netzausbau ausdrücklich zu begrüßen. Die mit dem Positionspapier vorgesehene frühzeitige Konsultation der für die bevorstehende Planung wesentlichen Anforderungen kann Transparenz und Klarheit schaffen und die Rechtssicherheit für alle beteiligten Akteure erhöhen. Den kommunalen Forderungen nach einer Konkretisierung der methodischen Vorgaben und Kriterien sowie einer Ausweitung informeller Dialogangebote an betroffene Kommunen und Bürger vor den gesetzlichen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren wurde jedoch nur zum Teil nachgekommen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat das überarbeitete Positionspapier zu den rechtlichen und methodischen Anforderungen für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen veröffentlicht. Darin werden die rechtlichen und methodischen Anforderungen für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen transparent festgelegt und eine einheitliche Grundlage für die Netzbetreiber geschaffen.

Vorangegangene Konsultation des Positionspapiers

Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte den Entwurf des Positionspapiers vier Wochen öffentlich vom 22. Februar bis zum 18. März 2016 mit der Öffentlichkeit konsultiert. Zudem wurden zahlreiche Aspekte in einer Methodenkonferenz in Bonn am 3. März 2016 diskutiert. Die eingegangenen Hinweise von insgesamt 84 Stellungnahmen von Behörden, Verbänden, Hochschulen, Unternehmen und Bürgerinitiativen zu allen Themenbereichen des Positionspapiers wurden nunmehr ausgewertet und das Papier überarbeitet.

Der DStGB hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt (vgl. DStGB-Aktuell Nr. 1216-13) und im Rahmen der Methodenkonferenz mitgewirkt.

Wesentliche Änderungen im überarbeiteten Positionspapier

Zu den Kernpunkten des Papiers zählt die Ausgestaltung der gesetzlich vorgesehenen Suche nach einem möglichst geradlinigen Verlauf des Erdkabels zwischen Anfangs- und Endpunkt der Stromleitung, um die Eingriffe in Natur und Landschaft zu reduzieren und die Kosten zu verringern. Hieraus hat die Bundesnetzagentur nun abgeleitet, wie der Untersuchungsraum strukturiert werden kann. Dazu werden Kriterien beispielhaft genannt, die bereits für die Strukturierung des Untersuchungsraums herangezogen werden und die einer geradlinigen Verbindung entgegenstehen können. So kann die Rücksichtnahme auf beispielsweise Siedlungen, Wald- oder Wasserschutzgebiete, auch ein Abweichen von einer geradlinigen Verbindung notwendig machen. Wichtig sei aus Sicht der Bundesnetzagentur, dass keine starren Richtlinien für die Netzbetreiber festgelegt werden, denn die räumlichen Voraussetzungen für die einzelnen Leitungsprojekte würden stark variieren. Es müsse eine individuelle Lösung vor Ort gefunden werden können.

Weiterhin präzisiert das Positionspapier zu den Freileitungsausnahmetatbeständen des Gesetzes noch deutlicher, dass ein bewusstes und zielgerichtetes Planen in Ausnahmesituationen, die dann eine Freileitung ermöglichen, nicht erfolgen soll. Die Realisierung als Freileitung prüfen die Netzbetreiber nur im Ausnahmefall. Zum Beispiel, wenn eine geschützte Tierart oder Vogelschutzgebiete eine Erdverkabelung unmöglich machen oder eine Gebietskörperschaft explizit die Prüfung eines Freileitungsabschnittes fordert. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Annäherung einer Freileitung an eine Wohnsiedlung.

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Veröffentlichung des neuen Positionspapiers darauf hingewiesen, dass in der Konsultation wertvolle Hinweise gegeben wurden. Teilweise wurden diese zwar nicht in das Positionspapier aufgenommen, werden aber für die projektspezifische Klärung der Sachverhalte in den einzelnen Vorhaben Verwendung finden.

Anmerkung

Die von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Konsultation eingebrachten Forderungen wurden nur zum Teil in dem überarbeiteten Papier berücksichtigt. Dabei wurde deutlich, dass sich eine Vielzahl der Konsultationsteilnehmer der kommunalen Forderung angeschlossen hat, die Kriterien und Vorgaben für die Planung deutlich konkreter zu fassen. Die Bundesnetzagentur weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Anträge diese Kriterien allerdings nicht von ihr bestimmt werden, sondern sich für den Vorhabenträger aus dem rechtlichen Rahmen und aus projektspezifischen Anforderungen des jeweiligen Raumes ergeben. Die Aufgabe der Bundesnetzagentur sei es, zu prüfen, ob die gewählte Vorgehensweise den rechtlichen und fachlichen Anforderungen genügt. An der Stelle sollte die Bundesnetzagentur zwingend an ihrer Ankündigung festhalten, projektspezifisch die eingegangenen Hinweise von kommunaler Seite in Bezug auf die einzelnen Vorhaben zu berücksichtigen.

Insgesamt jedoch ist das Ziel, den Übertragungsnetzbetreibern einen Rahmen und eine Orientierung darüber zu geben, welche wesentlichen inhaltlichen und grundlegenden methodischen Anforderungen aus dem gesetzlichen Erdkabelvorrang für ihre Planungen im Rahmen der Bundesfachplanung erwachsen, aus kommunaler Sicht ausdrücklich zu begrüßen.

Das Positionspapier kann auf hier abgerufen werden:

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