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2015-12-03
Stellungnahme zur Änderung der Netzausbauplanung - Akzeptanz für den Netzausbau erhöhen
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 14.10.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus und der am 7.10.2015 vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe Stellung genommen.

Danach haben Erdkabel beim Bau großer Stromtrassen mit Gleichstromtechnik künftig Vorrang vor Freileitungen, die nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen. Das Bundeskabinett hatte die Weichen hierfür im Rahmen des Energiegipfels am 1. Juli getroffen. Die angekündigten Änderungen sind aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Sie entsprechen der kommunalen Forderung nach einer Ausweitung der Erdverkabelungsmöglichkeiten. Der Erdkabelvorrang kann zur Verbesserung der Akzeptanz der Trassen beitragen, da diese in der Regel einen geringeren Eingriff in das Lebensumfeld der Betroffenen bedeuten. Im Bereich der Drehstrom-Übertragungsnetze, bei denen eine Erdverkabelung weiterhin nur Pilotprojekten vorbehalten bleibt, sind aus kommunaler Sicht weitere Erleichterungen für den Einsatz von Erdkabeln zu schaffen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat sich aktuell am 02.12.2015 mit dem Entwurf befasst (Bundestags-Drucksachen Nrn. 18/4655, 18/5581).

Inhalt der Gesetzesänderung

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus enthält die folgenden drei wesentlichen Änderungen:

1. Umkehr des Prinzips des Vorrangs der Freileitungen vor Erdkabelleitungen im Bereich der Höchstspannungs-Gleichstrom-Trassen

Das bisherige Prinzip des Vorrangs der Freileitungen vor Erdkabelleitungen im Gleichstrombereich wird grundsätzlich umgekehrt. Die Verlegung der Erdkabel ist nicht mehr nur im Bereich einzelner gesetzlich festgelegter Pilotvorhaben im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) möglich, sondern muss künftig vorrangig vor einer Freileitungsmöglichkeit geprüft werden. Insbesondere beim Bau von Gleichstromtrassen in der Nähe von Wohngebieten (Abstand von 400 m Bereich eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich bzw. 200 m im Außenbereich) sollen künftig stets Erdkabelleitungen zum Einsatz kommen und dies in der Bundesfachplanung zwingend vorgesehen werden. Freileitungen kommen dagegen nur noch ausnahmsweise in Betracht, u.a. aus Gründen des Naturschutzes oder wenn bestehende Freileitungen genutzt werden können, ohne dass Umweltauswirkungen zu erwarten sind. In diesen Fällen kann die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde den Bau der Leitung als Freileitung anordnen. Der Erdkabelvorrang der Gleichstromtrassen betrifft insbesondere die großen Nord-Süd-Trassen wie SuedLink und die Gleichstrompassage Süd-Ost.

2. Beibehaltung des Vorrangs für Freileitungen bei Höchstspannungs-Drehstrom-Leitungen/Erweiterung der Kriterien und der Anzahl der Pilotvorhaben

Jenseits des Vorrangs der Erdverkabelung für HGÜ-Leitungen bleibt es im Bereich der Höchstspannungs-Drehstrom-Leitungen beim bisherigen Prinzip des Vorrangs der Freileitung und beim Pilotcharakter der Erdverkabelung. Ihr Einsatz ist technisch deutlich schwieriger als im Gleichstrombereich. Die verabschiedete Formulierungshilfe sieht hier jedoch vor, die Möglichkeiten zur teilweisen Verlegung von Erdkabeln in technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten zu erweitern, da von den geplanten Pilotprojekten erst eins realisiert ist. Demnach soll die Verlegung von Erdkabeln nicht mehr nur im Falle einer Siedlungsannäherung möglich sein, sondern auch dann, wenn eine Freileitung gegen bestimmte Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen würde oder wenn die Leitung eine Bundeswasserstraße queren soll. Darüber hinaus sollen weitere EnLAG- und BBPlG-Vorhaben als Pilotvorhaben für eine Teilerdverkabelung aufgenommen werden. Erst wenn die Voraussetzungen für eine Teilerdverkabelung nicht erfüllt werden, kommt eine Freileitung in Betracht.

3. Kompetenzen der Planungsbehörden in der Bundesfachplanung und Planfeststellung

Die für die Netzausbauvorhaben im Rahmen der Bundesfachplanung zuständige Bundesnetzagentur sowie die Planfeststellungsbehörden können den Bau der Leitungen im Gleichstrombereich als Freileitung anordnen. Zudem hat es die Gebietskörperschaft, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor voraussichtlich verlaufen wird, in der Hand, von dem jeweiligen Vorhabenträger eine Prüfung zu verlangen, ob die Leitung als Freileitung ausgeführt werden kann. Eine Freileitungsvariante kann ausnahmsweise und unabhängig von den genannten Kriterien (Naturschutz und Nutzung von Bestandstrassen) aufgrund örtlicher Belange von der betroffenen Gebietskörperschaft verlangt werden. Hier können auch sonstige Belange der Gebietskörperschaft eine Rolle, wie beispielsweise die städtebauliche Entwicklung oder weitere planungsrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen.

Hintergrund

Der der Formulierungshilfe zugrundliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus wurde bereits Ende Dezember 2014 durch das BMWi veröffentlicht (BTag- Drs. 18/4655). Darin waren Änderungen des Turnus bei der Netzentwicklungsplanung sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabel allerdings weiterhin im Rahmen der bisherigen gesetzlich vorgesehenen Pilotprojekte enthalten. Der DStGB hat gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Stellung im Januar 2015 Stellung genommen. Die Bundesregierung wurde Mitte Juli über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung unterrichtet (Drs. 18/5581 zu Drs. 18/4655) als bereits am 1. Juli 2015 das Bundeskabinett den Erdkabelvorrang beschlossen hat.

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