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2015-09-16
Bundeswirtschaftsministerium legt Strommarktgesetz vor
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nach Abschluss des Konsultationsprozesses des Weißbuches einen Referentenentwurf zum Strommarktgesetz vorgelegt. Dieser enthält Regelungsvorschläge für die Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene, um den künftigen Strommarkt für die Energiewende mit konkreten Inhalten zu füllen. Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung des Strommarktes, der die Synchronisierung von Stromerzeugung und Verbrauch auch bei steigenden Anteilen von Wind- und Solarenergie kosteneffizient und sicher ermöglicht und ausreichend Kraftwerkskapazitäten in Höhe des zu erwartenden Verbrauchs zur Verfügung stellt. Die Vorschläge orientieren sich an der getroffenen Grundsatzentscheidung für einen weiterentwickelten Strommarkt 2.0 und gegen einen Kapazitätsmarkt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarkts (sog. „Strommarktgesetz“) vorgelegt und am 14. September die Länder- und Verbändeanhörung hierzu eingeleitet.

Die Inhalte des Gesetzentwurfs gehen weitgehend auf das am 3. Juli 2015 veröffentlichte Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ zurück. Das künftige Strommarktdesign soll bei wachsenden Anteilen erneuerbarer Energien ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleisten. Um dies zu erreichen, soll der bisherigenStrommarkt entsprechend der Grundsatzentscheidung im Weißbuchprozess (vgl. DStGB-Aktuell Nr. 2815-06) zu einem Strommarkt 2.0 weiterentwickelt und durch eine Kapazitäts- und Klimareserve abgesichert werden. Von einem Kapazitätsmarkt wird dagegen abgesehen.

Folgende wesentliche Änderungen sind in dem Entwurf des Strommarktgesetzes vorgesehen:

 

  • Durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sollen nunmehr die Grundsätze des Strommarktes definiert, die grundsätzlich freie Strompreisbildung gesetzlich verankert und die Marktpreissignale gestärkt werden.

 

  • Um die Kapazitäten effizienter und umweltverträglicher einzusetzen und erneuerbare Energien besser in das Energieversorgungssystem zu integrieren, soll den Übertragungsnetzbetreibern bei der Netzplanung ermöglicht werden, ihr Netz so auszulegen, dass sie bei den Berechnungen für ihre Netzplanung eine Reduzierung der voraussichtlichen jährlichen Stromerzeugung aus Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen um maximal drei Prozent simulieren können (sog. „Spitzenkappung“). Die Anlagenbetreiber sollen im Falle der Abregelung ihrer Anlagen nach den geltenden Härtefallregelungen entschädigt werden.

 

  • Die Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen erhalten für Anlagen, die ab 2021 in Betrieb gehen, keinen Bonus mehr dafür, dass sie ihren Strom im Verteilnetz einspeisen und dadurch die höheren Netzebenen weniger belasten (sog. vermiedene Netzentgelte).

 

  • Zudem ist der Aufbau der angekündigten neuen Kraftwerksreserve geplant. Anlagen in dieser Reserve scheiden aus dem regulären Strommarkt aus und werden von den Netzbetreibern nur noch bei Netzengpässen angefordert. Für diesen Bereitschaftsdienst wird eine angemessene Vergütung für die Betreiber festgelegt. Neben der Einführung der Kapazitäts- und Klimareserve soll auch die sog. Netzreserve fortentwickelt werden.

 

  • Zugleich sollen im Strommarkt verstärkt flexible Erzeuger und Verbraucher zum Einsatz kommen und Markteintrittsbarrieren für Anbieter von Flexibilitätsoptionen abgebaut werden. Z.B. soll der Aufbau der Ladepunkte für Elektromobile verbessert werden, so dass Elektrofahrzeuge mittelfristig Strom verstärkt in den Zeiten nutzen können, wenn er besonders günstig ist.

 

Weiteres Verfahren:

Nach Abschluss der Anhörung der Länder und Verbände zum 29. September 2015 wird sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

Anmerkung:

 

Kommunen haben einen unterschiedlichen Zugang zum Thema Strommarktdesign. Sie sind selbst nicht nur klassische Kunden der Energieversorgung, sondern über ihre Stadt- oder Gemeindewerkeauch am Bau und Betrieb von konventionellen Kraftwerken beteiligt. Sie machen dort die Erfahrung, dass das Energiegeschäft den Haushalt nicht nur konsolidieren, sondern auch belasten kann. Andere sind an einem der großen Regionalversorger beteiligt und spüren Wertberichtigungen und Konsolidierungen dieser Unternehmen ebenfalls in ihren Haushalten. Schließlich gibt es jene mit ambitionierten Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien mit zum Teil erheblichem Konkretisierungsgrad, deren weitere Umsetzung durch die Änderung des EEG infrage gestellt wurde. Die Liste der unterschiedlichen Betroffenheiten ist lang. Deshalb gilt es aus Sicht der Hauptgeschäftsstelle, auf einem Weg zu einem neuen Energiemarktdesign einen Kompromiss zu finden, dass sowohl den Interessen der Verbraucher nach günstigen Strompreisen, als auch den Interessen der – vielfach – kommunalen Betreiber sowohl von effizienten und flexiblen (Gas-)Kraftwerken als auch von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, deren Betrieb derzeit nicht wirtschaftlich ist, in Einklang zu bringen. Gleichzeitig muss auch die Förderung von Speichern angereizt werden.

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