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2015-09-02
Referentenentwurf für das neue KWK-Gesetz vorgelegt
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen aktualisierten Referentenentwurf für das neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G) vorgelegt. Darin neu definiert wurde das Ausbauziel, dass künftig auf die Nettostromerzeugung aus thermischen Kraftwerken abstellt. Während Biomasse- und Wasserkraftanlagen davon erfasst sind, ist die Stromerzeugung aus Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr förderfähig. Im Übrigen behält der Entwurf seine wesentlichen Grundlinien. Dazu gehören erhöhte Fördersätze für neue KWK-Vorhaben sowie für Modernisierungsmaßnahmen, die Einführung der Bestandsförderung, der Ausschluss der Förderung für Kohle-KWK und selbst verbrauchten Strom mit Ausnahme von Kleinanlagen sowie die Anhebung des Kostendeckels für die KWK-G-Umlage auf 1,5 Mrd. Euro im Jahr.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen aktualisierten Referentenentwurf für das neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G) vorgelegt. Diesem vorangegangen ist ein erster Entwurf vom 7. Juli 2015, der nun in einigen Punkten ergänzt bzw. abgeändert wurde.

Hintergrund

Die wesentlichen Eckpunkte für die KWK-Novelle hat die Bundesregierung bereits am 1. Juli 2015 im Rahmen des Energiegipfels formuliert (vgl. DStGB-Aktuell Nr. 2715-05). Diese wurden in den Gesetzesentwürfen nunmehr konkretisiert. Zielsetzung der Novellierung ist es, die Perspektiven für Erhalt und Ausbau der KWK zu verbessern, die Kohärenz mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende herzustellen und dabei vor allem eine bessere Abstimmung der KWK-Stromerzeugung auf höhere Anteile fluktuierender Erneuerbarer Energien im Strommarkt zu erreichen. Ein zentrales Anliegen ist vor allem, einen Beitrag zur Erreichung der nationalen CO2-Einsparziele zu erzielen. Das Wirtschaftsministerium verspricht sich mit der KWK-Reform eine Einsparung von vier Mio. Tonnen CO2. 

Wesentliche Inhalte 

Die wesentlichen Inhalte sind die Folgenden:

Ausbauziel 

·         Das bisherige gesetzliche Ziel, den KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen, wird aufgegeben. Stattdessen kommt es künftig lediglich auf die Nettostromerzeugung aus thermischen Kraftwerken und damit auch aus Biomasse- und Wasserkraftanlagen an. Unberücksichtigt und damit nicht förderfähig bleibt dagegen die Stromerzeugung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen.

 

Förderung

 

  • Schwerpunkt ist die Förderung der KWK in der öffentlichen Versorgung, hierzu wird unter anderem eine Bestandsförderung eingeführt. Die Gesamtförderung wird auf ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro jährlich festgelegt und damit verdoppelt.

 

  • Die Fördersätze für KWK-Strom, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, werden angehoben. Dies gilt für neue KWK-Vorhaben sowie für Modernisierungsmaßnahmen, wozu u.a. die Anbindung einer KWK-Anlage an ein bestehendes Wärmenetz zählt.

 

·         KWK-Projekte, die Kohle als Brennstoff verwenden sind nicht mehr förderfähig, dagegen wird die Förderung von Gas-KWK-Anlagen, welche Kohle-KWK-Anlagen ersetzen, intensiviert.

 

  • Für bestehende gasbefeuerte KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung wird eine bis Ende 2019 befristete Förderung eingeführt, um die Stilllegung effizienter Strom- und Wärmeversorgung zu verhindern.

 

·         Die Unterstützung für Wärmenetze und –speicher werden optimiert, indem die zulässigen Förderhöchstbeträge je Vorhaben leicht angehoben werden. Im Bereich der Infrastrukturförderung für Netze und Speicherist eine Verdopplung der maximalen Projektförderung vorgesehen.

 

Eigenverbrauch

·         Eigenverbrauchter Strom wird mit Ausnahme vonKleinanlagen undAnlagen, die in stromkostenintensiven Unternehmen eingesetzt werden, nicht mehr gefördert. Durch Rechtsverordnung soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, weitere Kategorien von Eigenverbrauchsanlagen in die Förderung einzubeziehen.

 

Weiterer Fahrplan

Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Das Kabinett will den Entwurf voraussichtlich noch im September beschließen, dann folgen die Beratungen von Bundestag und Bundesrat. In Kraft-Treten soll die Gesetzesänderung bereits Anfang 2016. Parallel zur Ressortabstimmung soll eine Verbändekonsultation und das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission eingeleitet werden. Die Zuschläge für die energieintensive Industrie müssen den Beihilferichtlinien der Europäischen Kommission entsprechen. 

Anmerkung

Aus kommunaler Sicht wird die Zielrichtung des Gesetzesentwurfes, den Erhalt und Ausbau der effizienten und klimafreundlichen KWK-Technologie zu verbessern, ausdrücklich begrüßt. Der DStGBhat sich in den vergangenen Monaten mehrfach für eine zügige Verbesserung der Förderstrukturen im Rahmen der KWK-Novelle ausgesprochen. Der Entwurf bietet einige gute Ansätze, um dies zu erreichen. Insbesondere der Bestandsschutz von KWK-Anlagen,die verbesserten Fördersätze für den Neubau und die Modernisierung von KWK-Anlagen sowie die Aufstockung der Gesamtförderung sind zu begrüßen.Aus kommunaler Sicht besonders bedeutsam ist KWK-Technologie für die kommunale Nah- und Fernwärmeversorgung. Die KWK-Novelle bietet an der Stelle wichtige Ansätze, um den Erhalt und Ausbau der KWK in dem Bereich zu verbessern. Erforderlich ist eine technologieoffene Förderung, die den Einsatz unterschiedlicher Energieträger in hocheffizienten Neu- und Bestandsanlagen ermöglicht. KWK ist ein unverzichtbarer Baustein der kommunalen Energie- und Wärmewende und zur Erreichung der Klimaschutzziele eminent wichtig.

Die detaillierte Stellungnahme des DStGB und des Deutschen Städtetags vom 7. September 2015 zur KWKG-Novelle ist im Anhang abrufbar

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