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2015-07-03
Weißbuch zum Strommarkt für die Energiewende
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„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat das angekündigte Weißbuch zum „Strommarkt für die Energiewende“ am 3. Juli 2015 veröffentlicht. Darin spricht sich das BMWi entsprechend der bisherigen Linie für die Weiterentwicklung des bisherigen Strommarktes aus, der durch eine Kapazitätsreserve abgesichert werden soll (sog. Strommarkt 2.0). Diese Option sei kostengünstiger als ein Kapazitätsmarkt, schaffe Anreize für Innovationen und ermögliche die Integration hoher Anteile erneuerbarer Energien. Das Weißbuch beinhaltet 20 Maßnahmen, mit denen der Strommarkt und die Kapazitätsreserve umgesetzt werden soll. Dabei soll die Integration des europäischen Binnenmarktes für Strom vorangetrieben, der flexible Einsatz von Kraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung, Speicher sowie der europäische Stromhandel genutzt und der flexible Verbrauch stärker gefördert werden. Die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr sollen in Zukunft stärker gekoppelt werden.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 3. Juli 2015 das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" veröffentlicht. Hierin spricht sich das BMWi klar für eine Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem Strommarkt 2.0 und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Im Strommarkt 2.0 sollen sich die benötigten Kapazitäten über bestehende Marktmechanismen refinanzieren. Diese Grundsatzentscheidung beruht auf der Konsultation des Grünbuchs, den vorliegenden Gutachten sowie zahlreichen Gesprächen mit gesellschaftlichen Akteuren.

 

Konsultationsprozess zum Grünbuch als Grundlage für das Weißbuch

Das Weißbuch legt eine detaillierte Auswertung der im Oktober 2014 eingeleiteten Konsultation des Grünbuches (vgl. DStGB-Aktuell Nr. 4514-05) vor. Die Teilnehmer haben eine breite Zustimmung zu den im Grünbuch vorgeschlagenen Sowieso-Maßnahmen und der Kapazitätsreserve gegeben.Insbesondere sind sich mehrere Teilnehmer einig, dass bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien im Stromsystem die Flexibilisierung der Angebots- und Nachfrageseite eine zentrale Herausforderung sei. Die Konsultationsteilnehmer betonten die zentrale Bedeutung des Ausbaus der Übertragungsnetze.Bei der Grundsatzentscheidung über einen zusätzlichen Kapazitätsmarkt beziehen sie unterschiedliche Positionen. Sie teilen aber drei Anliegen: Das zukünftige Strommarktdesign soll Versorgungssicherheit gewährleisten, Kosten begrenzen sowie Innovationen und Nachhaltigkeit ermöglichen.

 

Wesentliche Inhalte und Ergebnisse des Weißbuches

 

Weiterentwicklung des bestehenden Strommarkts zu einem Strommarkt 2.0

 

Das BMWi lehnt einen Kapazitätsmarkt ab und bekennt sich zum liberalisierten, europäischen Strommarkt. Der Strommarkt 2.0 ist kostengünstiger als ein zusätzlicher Kapazitätsmarkt und ermöglicht Innovationen und Nachhaltigkeit. Kapazitätsmärkte seien anfällig für Regulierungsfehler und erschweren die Transformation des Energiesystems. Ein Strommarkt 2.0 benötige keinen Eingriff in die Marktmechanismen und sei somit weniger anfällig für Fehler. Im Wettbewerb setzen sich die für die Integration der erneuerbaren Energien kostengünstigsten Lösungen durch. Der Strommarkt 2.0 setzte so Anreize für neue Geschäftsfelder und nachhaltige Lösungen.

 

Drei Bausteine mit insgesamt 20 Maßnahmen entwickeln den bestehenden Strommarkt zum Strommarkt 2.0:

 

·         Stärkere Marktmechanismen

 

Die freie Preisbildung am Strommarkt werde im Energiewirtschaftsgesetz verankert. Gleichzeitig erhalten Marktakteure stärkere Anreize, ihre Stromlieferungen abzusi­chern. Diese ersten Maßnahmen stärken die bestehenden Marktmechanismen. Dadurch kann der Strommarkt 2.0 aus sich heraus die benötigten Kapazitäten refinanzieren.

 

·         Flexible und effiziente Stromversorgung

 

Eine Reihe weiterer Maßnahmen sorgen für eine flexible und effiziente Stromversorgung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Fossile Kraftwerke bekommen eine neue zentrale Rolle als Partner der erneuerbaren Energien. Relevant dabei ist nicht nur das Strommarktdesign im engen Sinne, sondern auch der gesamte Ordnungsrahmen für den Stromsektor. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise:

 

·         die Integration des europäischen Binnenmarktes für Strom und neue Kooperationsfelder für die europäischen Strommärkte

·         die Weiterentwicklung der Regelenergiemärkte

·         die Integration der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt

·         die Berücksichtigung anderer Ziele der Energiewende wie die

-       stärkere Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr

-       Steigerung der Energieeffizienz und die

-       Verbreitung der Elektromobilität

·         die schrittweise Einführung von Smart Meter

·         die Reduzierung der Netzausbaukosten durch Spitzenkappung von EE-Anlagen

·         mehr Transparenz über Strommarktdaten und

·         die Ausgestaltung der Netzentgelte, damit diese marktdienliches Verhalten auf der Nachfrageseite ermöglichen

 

Bundesweit sollen die Netzentgelte für das Übertragungsnetz vereinheitlicht und auch die Kosten der Verteilnetzbetreiber stärker angeglichen werden. Dies möchte das BMWi vor allem über eine Streichung des Privilegs der vermiedenen Netzentgelte erreichen. Dies betrifft KWK-Anlagen und erneuerbare Energien. Da dies in bestehende Geschäftsmodelle eingreifen wird, soll dies erst zeitversetzt geändert werden. Ab 2021 sollen KWK-Anlagenbetreibern die vermiedenen Netzentgelte nicht mehr gewährt bzw. ausbezahlt bekommen und für erneuerbare Energien soll diese nicht mehr auf das EEG-Konto angerechnet werden. Damit sollen die Verteilnetzbetreiber entlastet werden.


·         Zusätzliche Absicherung

 

Eine Kapazitätsreserve sichert den Strommarkt 2.0 ab. Im Unterschied zum Kapazitätsmarkt umfasst die Kapazitätsreserve nur Kraftwerke, die nicht am Strommarkt teilnehmen und den Wettbewerb und die Preisbildung nicht verzerren. Ein Monitoring der Versorgungssicherheit sorgt für zusätzliche Sicherheit. Bei der geplanten Kapazitätsreserve sei derzeit noch nicht entschieden, welche Kraftwerke betroffen seien, dies werde nun mit den Betroffenen verhandelt. 

Das Weißbuch ist unter http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=718200.html abrufbar.

 

Weiteres Verfahren

Das BMWi wird das Weißbuch im Folgenden mit allen relevanten Akteuren unmittelbar nach der Sommerpause im Rahmen der Plattform Strommarkt diskutieren. Auch erörtert das BMWi das Weißbuch mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern, den Nachbarländern und der Europäischen Kommission. Nachdem die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 24. August 2015 bestand, werden aktuell die Ergebnisse ausgewertet.An das Weißbuch schließt sich die notwendige Gesetzgebung an. Noch im Oktober soll ein Entwurf des Strommarktgesetzes mit Regelungsvorschlägen für die Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene folgen und im Kabinett beschlossen werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden.

 

 

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