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2017-05-31
Kommentar zum Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung
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Am 26. April verabschiedete das Bundeskabinett den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik in der letzten Legislaturperiode. Neben Erfolgen in der Bildung und Krankheitsbekämpfung, ist der gestiegene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervorzuheben. Mit 8,5 Milliarden Euro erreichte er ein neues Rekordhoch. Die Mittel kamen auch dem wachsenden Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik zugute. 14 Millionen Euro standen 2016 für die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Der DStGB begrüßt diese Entwicklung. Jetzt muss weiter in die Verstetigung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.

Die deutschen Kommunen können einen großen Anteil am Aufbau von stabilen Kommunen im Globalen Süden leisten. Damit das gelingen kann, müssen die Grundvoraussetzungen für kommunales Engagement in der Welt verbessert werden. Ansprechpartner des BMZ und des Auswärtigen Amtes (AA) im Partnerland müssen klar benannt werden und Kommunalvertreter bei ihren Delegationsreisen unterstützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf kommunalen Einsatz in fragilen Staaten. Die Sicherheit von Kommunalvertretern im Ausland muss garantiert werden.

Die Einbeziehung der Kommunen in internationale Prozesse, wie beispielsweise die Habitat III Konferenz, wird vom DStGB besonders begrüßt. Sie reflektiert die Relevanz der Kommunen in globalen Entscheidungsprozessen. Die Rolle von Kommunen in internationalen Angelegenheiten muss nun auch beim BMZ und AA ausgebaut werden. Die Ministerien müssen auf zwischenstaatlicher Ebene klar für die Aufwertung der Kommunen eintreten. Nur wenn die Souveränität der Kommunen im Partnerland gestärkt wird, kann kommunale Entwicklungszusammenarbeit Erfolg haben.

Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) können nur zusammen mit den Kommunen erreicht werden. Zahlreiche deutsche Kommunen sind schon in der Umsetzung aktiv. Der DStGB begrüßt hier die Unterstützung durch das BMZ, auch und gerade bei Kooperationen mit Kommunen des Globalen Südens. Für eine ganzheitliche Umsetzung ist aber auch der Austausch mit europäischen Partnerkommunen notwendig. Im europäischen Ausland finden sich ähnliche Gegebenheiten und Herausforderungen wie in deutschen Kommunen. Ein Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer mit unseren europäischen Nachbarn auf kommunaler Ebene kommt der Qualität und Kohärenz von Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs in Deutschland und Europa besonders zugute. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Themen wie Gewässer-, Küsten- und Umweltschutz, aber auch nachhaltiger Mobilität in Grenzregionen sind koordinierte Aktionen europäischer Kommunen gewinnbringend und förderungswürdig.

Ländliche Gebiete und kleine Kommunen in Deutschland und der Welt müssen bei der Umsetzung der SDGs stärker in den Fokus gerückt werden. Herausforderungen wie die Energiewende und umweltfreundliche und nachhaltige Landwirtschaft können nur zusammen mit dem ländlichen Raum bewältigt werden. Darüber hinaus sind im ländlichen Raum andere Ziele der SDGs, wie die ärztliche Versorgung, Bildung oder Gleichheit der Lebensbedingungen, relevant. Dafür müssen Angebote geschaffen werden, die auf die Bedürfnisse ländlicher Räume zugeschnitten sind und seine Potentiale ansprechen.

Die Förderung von Personalstellen für die Entwicklungspolitik in Kommunen ist sehr zu begrüßen. Personalengpässe in Kommunalverwaltungen zählen zu den größten Hindernissen für kommunales Engagement in der Entwicklungspolitik. Deshalb muss die Förderung weiter ausgebaut und verstetigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der vielen Aufgabenfelder in der Entwicklungszusammenarbeit mit kommunaler Relevanz, kann die personelle Befähigung der Kommunen durch die Personalförderung von erheblichen Vorteil für die deutsche Entwicklungspolitik sein.

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