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28.09.2015
Freihandel und Daseinsvorsorge
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Die aktuellen Verhandlungen über den Abschluss des Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP), das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) der EU mit weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation sowie die bevorstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETAder EU mit Kanada beschäftigt Kommunen und Kommunalpolitiker in ganz Deutschland. Dabei wird insbesondere die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, der unzureichende Zugang zu Dokumenten sowie die nicht abschätzbaren Folgen der Öffnung der Dienstleistungsmärkte und des Investitionsschutzes für die Ausübung und Organisation der kommunalen Daseinsvorsorge in vielen Städten und Gemeinden mit Sorge beobachtet und weiterhin zur Diskussion in den Räten gemacht.

Der DStGB hat sich frühzeitig in die Debatte auf nationaler und europäischer Ebene eingebracht. Aus kommunaler Sicht steht im Vordergrund, dass die Handelsabkommen zu keiner Beeinträchtigung der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere durch mögliche Liberalisierungs- und Privatisierungspflichten, führen darf. Ihr Schutz muss durch entsprechende Bereichsausnahmen in den Abkommen gesichert werden, um jegliche Einschränkungen der kommunalen Organisationsfreiheit abzuwenden. Dabei spricht sich der DStGB nicht gänzlich gegen das Freihandelsabkommen aus, da auch positive Effekte, etwa durch die Entstehung neuer Arbeitsplätze oder die Steigerung der Exportmöglichkeiten der Europäischen Union, zu erwarten sind.

Die aus kommunaler Sicht herauszustellenden Positionen sind:

Bereichsausnahmen für kommunale Daseinsvorsorgeleistungen:

Daseinsvorsorgeleistungen, wie v.a. die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen, müssen vom Anwendungsbereich der Marktzugangsregelungen der Abkommen ausgenommen werden. Im Interesse des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge ist hier die Einführung einer sog. Positivliste erforderlich. Dies bedeutet, dass das Abkommen nur für solche Dienstleistungen gilt, die explizit in dem Abkommen genannt werden. Damit kann am besten sichergestellt werden, dass im Bereich der Daseinsvorsorge keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen übernommen werden und der Handlungsspielraum der Kommunen erhalten bleibt.

Keine Umkehrbarkeit von Privatisierungen:

Der Handlungsspielraum der Kommunen für die Rekommunalisierung von Dienstleistungen muss erhalten bleiben. Diese Aussage wird vor dem Hintergrund der im Zusammenhang mit Handelsabkommen diskutierten sog. „Stillstands- und Ratchet-Klauseln“ getroffen. Entsprechende Klauseln würden bewirken, dass eine bestimmte örtliche Liberalisierungsentscheidung unumkehrbar wäre. 

Keine Aushebelung des europäischen Wettbewerbsrechts:

TTIP, TiSA und CETA dürfen nicht die Bestimmung des soeben reformierten europäischen Vergaberechts aushebeln. Dies geschieht unter anderem zum Schutz der vergaberechtlichen Bereichsausnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung, die ein besonderes öffentliches Gut ist, das nicht den Bestimmungen des Handels unterliegen darf. 

Investitionsschutz und Schiedsgerichte:

Ausdrücklich spricht sich der DStGB gegen die bisherigen speziellen Investitionsregelungen mit ad hoc-besetzten Schiedsgerichten im Zusammenhang mit dem TTIP und CETA aus. Anstelle dieser soll, sofern dies für notwendig gehalten wird, ein Schiedsgerichtshof eingerichtet werden, dessen Besetzung und Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht.Im TiSA-Abkommen ist im Gegensatz zu den übrigen Freihandelsabkommen kein Investitionsschutzkapitel vorgesehen.

Transparenz bei den Verhandlungen:

Aufgrund der umfassenden Auswirkungen und den nur schwer einschätzbaren Folgen der Freihandelsabkommen besteht schon bei den Verhandlungen ein berechtigtes Interesse an Transparenz. Die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit müssen einen besseren Zugang zu den Verhandlungsdokumenten in unterschiedlichen Sprachen erhalten. Die Kommunen müssen an der Entscheidungsfindung beteiligt und über den jeweiligen Verhandlungsstand informiert werden, damit die Interessen aller staatlichen Ebenen gewahrt bleiben. Die Abkommen solltensowohl der Zustimmung des EU-Parlaments und des Rates bedürfen, als auch der Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten.