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2017-02-08
internationaler rat der gemeinden und regionen europas
Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist ein Zusammenschluss von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa. Da im Rat 41 Länder vertreten sind, geht das Engagement des RGRE weit über die Grenzen der EU hinaus. Der RGRE hat seine Wurzeln in der Städtepartnerschaftsbewegung und wurde 1951 in Genf gegründet. Somit gestaltet er seit über 60 Jahren die europäische Idee mit und assistiert und fördert die Kommunen im Zeitalter der Globalisierung.

Mandat des Europäischen RGRE ist die kommunale Interessenvertretung in Europa, das Einstehen für die kommunale Selbstverwaltungsidee, der Erhalt selbstbewusster dezentraler Verwaltungsstrukturen. Die Mitgliedsverbände des Europäischen RGRE beschränken sich nicht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union; sie umfassen vielmehr auch die kommunalen Spitzenverbände in den EFTA-Staaten sowie in zahlreichen Staaten Mittel- und Osteuropas.

Deutschland ist beim RGRE durch die Deutsche Sektion beim RGRE vertreten, dessen Präsident Landrat Georg Huber ist (Landkreis Mühldorf a. Inn). Innerhalb der Deutschen Sektion sind drei Ausschüsse angesiedelt, namentlich der Deutsch-Französische Ausschuss (DFA), der Deutsch-Polnische Ausschuss (DPA) und der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ).

Als relativ junges Feld widmet sich der RGRE seit 2011 der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Es waren vor allem die Erfahrungen aus den Städtepartnerschaften, die zeigten, dass durch Austausch auf der kommunalen Ebene ein essentieller Teil zur Entwicklung in Drittstaaten geleistet werden kann. Darüber hinaus trugen und tragen die europäischen Städtepartnerschaften einen großen Anteil zur Völkerverständigung bei – ein Ansatz, der auch im internationalen Umfeld vielversprechend ist.

Um die kommunale Entwicklungszusammenarbeit thematisch weiter zu entwickeln, wurde 2011 der Ausschuss kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) eingesetzt. Dieser tagt zweimal jährlich und gliedert sich in die Arbeitsgruppen trilaterale Beziehungen, Migration und Flucht, Agenda 2030 und Strukturen. Darüber hinaus hat der Ausschuss ein Informationsangebot auf der Webseite des RGRE zusammengestellt, welches den Einstieg in das Thema erleichtert. So finden sich unter anderem generelle Informationen, Tipps und Hinweise, Literatur und Informationen zu Fördermöglichkeiten.

Besonders nennenswert sind die Datenbanken, die der RGRE auf seiner Seite zur Verfügung stellt. Zum einen findet sich hier eine Datenbank, in der bestehende Beziehungen von deutschen Kommunen zu Kommunen im Ausland gelistet werden. Damit lässt sich in Erfahrung bringen, wo schon Erfahrungen bezüglich bestimmter Ländern bestehen, was wiederum für an Partnerschaften in diese Länder interessierte Kommunen sehr wertvoll sein kann. Zum anderen stellt der RGRE eine Datenbank zu Partnerschaftsgesuchen aus dem Ausland zur Verfügung. Hierin sind Kommunen aus dem Ausland gelistet, die kommunale Partner in Deutschland suchen. Da sich in dieser Datenbank nach Ländern spezifiziert suchen lässt, ermöglicht sie Kommunen, direkt potentielle Partnerkommunen zu finden, die dem Wunschprofil entsprechen.

Der RGRE hat durch sein Engagement im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ein belastbares Angebot an Informationen für Kommunen geschaffen, die in diesem Bereich bereits aktiv sind oder ihre Aktivitäten ausbauen wollen. Ein Besuch der Webseite des RGRE ist unbedingt zu empfehlen.

Der Deutsch-Französische Ausschuss (DFA) wurde 1988 nach der Auflösung der Internationalen Bürgermeisterunion mit dem Ziel der Vertiefung und Erweiterung der deutsch-französischen Beziehungen auf kommunaler Ebene gegründet.

Der deutsche Vorsitzende des Ausschusses ist Reinhard Sommer, Stadt Brilon.
Seine Stellvertreter sind: Bürgermeister Andreas Wolte (Stadt Köln) und Dr. Wolfgang Beckers-Schwarz (Rheinisch-Bergischer Kreis).

Der Deutsch-Französische Ausschuss (DFA) hat sich zur Aufgabe gesetzt die Beziehungen und den Kontakt zu relevanten Organisationen in Deutschland und Frankreich zu pflegen. Dazu gehören unter anderem die französische Botschaft und die französischen Konsulate in Deutschland, die Association Française du Conseil des Communes et Régions d’Europe (Französische Sektion beim RGRE) und der Verband der Deutsch-Französischen Gesellschaften (VDFG).

Darüber hinaus setzt sich der Deutsch-Französische Ausschuss (DFA) beim RGRE für den Deutsch-Französischen Austausch ein. Insbesondere werden hier Städtepartnerschaften und Begegnungen zwischen Deutschen und Franzosen, die innerhalb von Städtepartnerschaften stattfinden, gefördert. Ziel dessen ist die Vertrauensbasis, die sich über die letzten Jahrzehnten zwischen Deutschen und Franzosen aufgebaut hat, zu erhalten und auszubauen.

Der Deutsch-Polnische Ausschuss (DPA) wird auf der Grundlage des Zusammenarbeitsvertrages zwischen der Deutschen Sektion des RGRE und dem polnischen Städteverband (ZMP) aus dem Jahre 1995 gebildet. Diese Vereinbarung wurde 2014 um den Polnischen Landkreistag erweitert. Aufgabe des Ausschusses ist es, die Zusammenarbeit beider Verbände zu koordinieren und kommunale Themen von bilateralem Interesse zu behandeln.

Der deutsche Vorsitzende des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) ist Landrat Stefan Löwl. Seine Stellvertreter sind Kerstin Seitz, Wolfgang Männer und Günther Jochem.

Der Deutsch-Polnische Ausschuss (DPA) widmet sich vorrangig dem Ziel, den Austausch zwischen Kommunen in Deutschland und Polen zu bestärken. Da sich beide Länder ähnlichen Herausforderungen, wie beispielsweise dem Fachkräftemangel oder dem demographischen Wandel stellen müssen, können durch den Einsatz kommunalen Wissens von beiden Seiten gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet werden.

Um praxisnahe Lösungen erarbeiten zu können, tagt der Deutsch-Polnische Ausschuss (DPA) unter Beteiligung ständiger Gäste, wie dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW), den Außenhandelskammern und dem  Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V..

Dessen ungeachtet gewinnt die politische Interessenvertretungsarbeit des Europäischen RGRE gegenüber der Europäischen Union einen immer größeren Stellenwert. In einer EU, in der Subsidiarität und Bürgernähe wachsende Bedeutung gewinnen sollen, ist es bedeutsam, dass sich auch die Kommunen kraftvoll zu Wort melden. Mit dem Mandat des Europäischen RGRE, für nahezu alle kommunalen Spitzenverbände innerhalb der Europäischen Union sprechen zu können, ist der Europäische RGRE ein wichtiger und hoch angesehener Gesprächspartner in den europäischen Institutionen, insbesondere in der Europäischen Kommission. Ursprünglich aus der Idee der Städtepartnerschaften gewachsen, ist der RGRE damit heute die wichtigste kommunale Verbandsvertretung auf europäischer Ebene.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist unmittelbares Mitglied des Europäischen RGRE. Der DStGB wirkt in den Arbeitskreisen und den politischen Entscheidungsgremien des Europäischen RGRE mit.