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07.04.2017
Aktuelles

Finanzstatistisch schlossen die Kommunen das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss von 9,7 Mrd. Euro ab. Eine genaue Betrachtung zeigt aber, dass keine Entwarnung für die Kommunalfinanzen gegeben werden kann. Eine über 20 Jahre währende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hat zu einem erheblichen finanziellen Aufholbedarf und immensen Investitionsrückstand (KfW Kommunalpanel 2018) geführt. Die in diesem Zeitraum deutliche Auseinanderentwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und für Sachinvestitionen ist besorgniserregend. Ebenfalls bedenklich sind die weiter zunehmenden Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.