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Kommunalpanel 2018

20.06.2018
KfW-Kommunalpanel 2018 – 159 Mrd. € Investitionsstau

Mit 159 Mrd. Euro ist der kommunale Investitionsrückstand im Vergleich zum Vorjahr merklich angestiegen. Die steigenden Bedarfe resultieren aus neuen Anforderungen an die Infrastruktur, einer wachsenden Bevölkerung und steigenden Baukosten. Maßgeblich geht der Investitionsstau dabei auf die Bereiche Schulen (47,4 Mrd. €) und Verkehrsinfrastruktur (38,6 Mrd. €) zurück. Massiv steigende Investitionsbedarfe zeigen sich bei der Kinderbetreuung und beim Brand- und Katastrophenschutz. Die neuen Zahlen zeigen, dass der Abbau des Investitionsrückstandes noch ein langer steiniger Weg ist. Unabdingbar ist dabei eine nachhaltige aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Gerade finanzschwache Kommunen müssen in die Lage versetzt werden langfristig ihren massiven Investitionsrückstand abbauen zu können. 

Am 19. Juni 2018 wurde das im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellte KfW-Kommunalpanel 2018 veröffentlicht. Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand ist auf rund 159 Mrd. Euro angewachsen (Hochrechnung für alle Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern in Deutschland). Dieser merkliche Anstieg kann vor allem auf das allgemeine Bevölkerungswachstum und höhere Anforderungen an die Infrastruktur selbst zurückgeführt werden. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die steigenden Baukosten.

Der wahrgenommene Investitionsstau liegt bei 158,8 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und Erwachsenenbildung (47,4 Mrd. €) sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur (38,6 Mrd. €) zurück. Neben den deutlich angestiegenen Investitionsbedarfen im Schulbereich, ist auch der wahrgenommene Investitionsrückstand bei der Kinderbetreuung deutlich auf 7,6 Mrd. Euro angewachsen. Ein ebenfalls merklich höherer Rückstand wurde auch beim Brand- & Katastrophenschutz (10,3 Mrd. €) wahrgenommen.

Die Gründe für den starken Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstandes sind vielfältig. Im Vergleich zum Jahr 2010 nahm die Bevölkerung in Deutschland in Folge von Geburtenanstieg und Migration allein bis zum Jahr 2016 netto um 3,5 Mio. zu. Nachdem der Anteil an der Gesamtbevölkerung von Kindern bis sechs Jahren nach der Jahrtausendwende stark zurückgegangen ist, stieg dieser zuletzt wieder kräftig an (seit 2010 mehr als 450.000 bis 6-Jährige zusätzlich). Ein weiterer Aspekt ist auch die Binnenwanderung, während etliche Kommunen an Wachstumsgrenzen stoßen, schrumpfen andere Kommunen weiter. Der sich hieraus ergebende große Ausbaubedarf zeigt sich auch bei der näheren Betrachtung der Zahlen des KfW-Kommunalpanels. Während in der Gesamtheit grob je ein Drittel auf Ausbau (30 %), Umbau (37 %) und Erhalt (30 %) der Infrastruktur zurückzuführen sind (Rückbau der Infrastruktur 3 %), gehen beim Investitionsrückstand bei der Kinderbetreuung 54 Prozent auf den notwendigen Ausbau zurück. Hinzu kommen höhere Standards und stark steigende Baukosten. In der Summe erklären diese Faktoren den massiven Anstieg des Investitionsstaus im Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich.

Immerhin geht für diese Bereiche gut jede zweite der befragten Kommunen davon aus, dass der Investitionsrückstand im Bereich Schulen (51 %) und Kinderbetreuung (49 %) etwas oder deutlich abgebaut wird. Deutlich pessimistischer fällt hingegen die Einschätzung hinsichtlich des Investitionsstaus bei Straßen und der Verkehrsinfrastruktur aus. Hier gehen nur 32 Prozent von einem Abbau aus, während 37 Prozent sogar einen weiteren Anstieg erwarten. Insgesamt betrachtet gehen 42 Prozent der befragten Kämmereien von einem leichten bzw. deutlichen Abbau des bestehenden Investitionsstaus aus, 37 Prozent erwarten einen gleichbleibenden Investitionsrückstand.

Die Gesamtfinanzsituation betreffend gaben 39 Prozent der befragten Kämmereien an, dass ihre Finanz- und Haushaltssituation "mangelhaft" bzw. „ausreichend" sei, dies ist im Vergleich zum Jahr 2016 immerhin ein Rückgang 11 Prozent. 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre Finanz- und Haushaltslage in den letzten 10 Jahren eher positiv entwickelt hat. Demgegenüber stehen 29 Prozent, die eher eine negative Entwicklung sehen. Diese negative Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage betrifft vor allem Kommunen mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Mehr als die Hälfte der Kommunen aus dieser Einwohnerklasse erwarteten für 2017 keinen Haushaltsausgleich.

In diesem Jahr planen die befragten Kommunen hochgerechnet mit Investitionen in ihre Infrastruktur in Höhe von insgesamt 28,3 Mrd. Euro (2017 waren es 25,5 Mrd. €). Davon werden unter anderem 30 Prozent bzw. 8,3 Mrd. Euro für Straßen und die Verkehrsinfrastruktur und 6,2 Mrd. Euro für Schulen und die Erwachsenenbildung veranschlagt.

Hinsichtlich regionaler Disparitäten beim Investitionsrückstand ist feststellbar, dass diese äußerst ausgeprägt sind, zuletzt aber immerhin leicht rückläufig waren. Besonders ausgeprägt sind regionale Ungleichheiten bei Schulen und Kitas. Tendenziell steigen die Investitionen mit dem Investitionsrückstand, dies gilt allerdings nicht für alle Regionen. Zu beobachten ist ferner, dass Kommunen mit einem geringen Investitionsrückstand gut viermal mehr investieren als Kommunen mit gravierendem Rückstand.

Mit Blick auf die Finanzierung der Investitionen ist festzuhalten, dass 93 Prozent aller befragten Kommunen allgemeine Deckungsmittel nutzen. Diese Mittel sind wichtigstes Finanzierungsinstrument und decken 48 Prozent der gesamten Finanzierungsvolumina ab. Die Befragung zeigt weiter, dass Fördermittel und vor allem der Kommunalkredit als Investitionsfinanzierungsinstrumente künftig an Bedeutung gewinnen werden. Alternative Finanzierungsinstrumente spielen hingegen nur eine untergeordnete Rolle.

Das KfW-Kommunalpanel 2018 kann auf den entsprechenden Internetpräsenzen der KfW und des Difu, die im Anhang verlinkt sind, abgerufen werden.