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Investitionsrückstand

27.10.2017
Kommunale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen!
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Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 26./27. Oktober auf Einladung des Ausschussvorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, in der Stadt Neuburg an der Donau. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Erwartungen der Kommunen an die neue Bundesregierung und in diesem Zusammenhang auch die Weichenstellung für den Abbau des massiven kommunalen Investitionsrückstandes.

Marode Schulen und Straßen gefährden immer spürbarer die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir es mit der Chancengerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land wirklich ernst meinen, muss der immense kommunale Investitionsrückstand von 126 Milliarden Euro entschlossen abgebaut werden.“ so Dr. Gmehling. „Dabei geht es um die nötigen Finanzmittel aber auch um den Abbau von vielen Investitionshemmnissen, z.B. in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht. Das ist unser aller Interesse: Kommunale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen!

Unabdingbar für den Abbau des Investitionsstaus ist die Absicherung einer nachhaltig aufgabengerechten kommunalen Finanzausstattung. Es gilt die Städte und Gemeinden von Sozialausgaben weiter zu entlasten und ihre Steuerkraft zu stärken. Die Gewerbesteuer muss weiterentwickelt, z.B. auf Freiberufler ausgedehnt, und die Ge-werbesteuerumlage wie gesetzlich geregelt abgesenkt werden. Wir fordern den Bund und die Länder nachdrücklich auf, endlich eine Reform der Grundsteuer umzusetzen, die diese wichtige Gemeindesteuer auf eine rechtssichere, gerechte und nachvollziehbare Grundlage stellt.

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