Schwerpunkte

© Thaut Images - Fotolia.com

Energiewende

2017-10-27
Energiewende: Richtige Rahmenbedingungen setzen!
© Robert Kneschke - Fotolia.com

Bürgerenergie stärken, Konzessionsvergabe vereinfachen!

Am 26./27. Oktober tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Neuburg a. d. Donau. Ein Schwerpunkt der Beratungen waren die Erwartungen der Kommunen an die neue Bundesregierung bei der weiteren Gestaltung der Energiewende.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a. d. Donau), mahnte an, dass der marktwirtschaftliche Ansatz bei der Energiewende erhalten bleiben müsse. „Die Energieversorgung der Zukunft ist geprägt von Dekarbonisierung, Digitalisierung und De-zentralität. Die kommende Bundesregierung darf bei dem Generatinenthema Energiewende nicht auf Sicht fahren, sondern muss die Rahmenbedingungen setzen, damit die Energiewende kosteneffizient gelingt.“

Dazu gehört ein technologieoffener Ansatz, der nicht nur auf Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors fokussiert ist, sondern die örtlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen berücksichtigt. Wichtig ist die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, mittels derer Kommunen und kommunale Unternehmen schon heute einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gleichzeitig tragen sie zur Versorgungssicherheit bei. Auch die Gasinfrastruktur eignet sich hervorragend zum Transport von Wasserstoff aus Power-to-Gas-Anlagen oder Bio-Erdgas und kann gleichzeitig als Speicher dienen, um diese zeitlich und örtlich bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. 

Um den dezentralen Ansatz der Energiewende weiter zu verfolgen und so die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort zu sichern, sind Anpassungen der Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften notwendig. Die Bürgerenergie kann ein wesentliches Mittel sein, um Transparenz, Teilhabe und lokale Wertschöpfung zu vereinen. Die ersten Ausschreibungsrunden nach der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zeigen, dass die Sondervorschriften zu Bürgerenergiegesellschaften derzeit noch nicht passgenau sind. Sie werden überwiegend von professionellen Projektierern genutzt, die bundesweit agieren. Das stellt den Ansatz der Bürgerenergie infrage, durch lokale und regionale Beteiligung die Akzeptanz gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Um künftig Fehlentwicklungen bei der Bürgerenergie zu vermeiden, sollte die Anzahl der an einem Projekt beteiligten Personen, die ihren Wohnsitz im Gemeindegebiet haben, deutlich angehoben werden. Um den örtlichen Bezug sicherzustellen, sollten weiterhin Projekte vom Begriff der Bürgerenergie umfasst werden, die in Kooperation zwischen Bürgerenergiegesellschaften mit Kommunen und Stadtwerken entstehen.

Der Ausschuss fordert Erleichterungen bei der Konzessionsvergabe bei den Strom- und Gasnetzen. „Die in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Reform blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Konzessionsvergabe ist komplizierter und bürokratischer geworden. Gerade kleinere Gemeinden werden durch das aufwendige Verfahren und die damit verbundenen Kosten über Gebühr belastet. Die Kosten für das komplizierte Vergabeverfahren bleiben so bei manchen Gemeinden hinter den Einnahmen aus der Konzessionsabgabe zurück. Diese Schieflage bedarf einer zügigen Korrektur durch den Gesetzgeber. Für kleinere Gemeinden muss es hinsichtlich der Durchführung von Ausschreibungen zur Konzessionsvergabe ein Wahlrecht geben“, forderte Gmehling abschließend.

(Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com)