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Bankenregulierung

2019-02-06
Vielfalt im europäischen Bankenmarkt stärken
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Für eine Stärkung der Vielfalt an Geschäftsmodellen, Rechtsformen und Angeboten für die Kunden sprachen sich die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute in Brüssel aus. Spitzenvertreter aller vier Häuser unterstrichen, dass kommunale Kreditinstitute wie die deutschen Sparkassen sowohl in der Finanzmarkt- als auch in der Wirtschaftskrise Teil der Lösung, nicht Teil des Problems waren. Sie wirkten regelmäßig stabilisierend in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bankenregulierung in Europa müsse daher – ähnlich wie in den USA – klarer zwischen Größe, Risiko und Geschäftsmodellen unterscheiden, um die Vielfalt auf dem europäischen Bankenmarkt zu stärken.

„Mit dem Bankenpaket wird erstmals eine deutlichere Abstufung der Bankenregulierung in Europa etabliert. Dahinter darf auch die nächste EU-Kommission bei der Umsetzung der neuen Baseler Anforderungen nicht zurückfallen“, sagte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Sparkassen erbringen zahlreiche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen, von denen die jeweiligen Kommunen, die lokale Wirtschaft und die Menschen vor Ort profitieren. Sie erfüllen einen öffentlichen Auftrag und sind wesentliche Finanzierungspartner der Kommunen. Diese breite regionale Verankerung muss erhalten bleiben. Deshalb brauchen die Sparkassen einen wirksamen Schutz vor Überregulierungen. Vorschläge der EU für eine zentralisierte europäische Einlagensicherung (EDIS) lehnen wir ab. Solche Pläne stellen das bewährte System der Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe in Frage. Der stabile und risikoarme Sparkassen-verbund würde für fremde Risiken haften müssen, ohne eigene Steuerungs-möglichkeiten zu haben. Das kann nicht funktionieren.“, so Marcel Philipp, Oberbürgermeister von Aachen und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages (DST).

„Europäische Vorgaben umzusetzen, stellt die kommunal getragenen Sparkassen sowie die Genossenschaftsbanken, die gerade für die Entwicklung der ländlichen Räume eine große und unverzichtbare Rolle spielen, vor große Herausforderungen. Der Deutsche Landkreistag fordert, bei europäischen Gesetzgebungs¬vorschlägen künftig stärker als bisher das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu berücksichtigen, um eine differenzierte Regulierung von Instituten mit einfachen Geschäftsmodellen und niedrigem Risikoprofil zu erreichen. Kleinere Finanzinstitute, die konservativ und risikoarm agieren, sollten nicht den gleichen Vorgaben unterliegen wie große, systemrelevante Banken“, so Bernd Lange, Landrat des Landkreises Görlitz und Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR).

„Gerade in der vor Jahren von Großbanken verursachten internationalen Finanzkrise haben die Sparkassen ihren Wert und ihre Stabilität gezeigt. Wir haben ihnen maßgeblich zu verdanken, dass unser Land gut durch die Finanzkrise gekommen ist. Sparkassen stehen für Kundenvertrauen, regionale Verbundenheit, Verlässlichkeit und Qualität. Sparkassen und öffentliche Banken stärken und stabilisieren die Finanzmärkte und den Binnenmarkt. Das muss gesehen und gewahrt werden, und die Regulierung mit Augenmaß erfolgen“, so Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB).


Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Dazu gehören 385 Sparkassen, sieben Landesbanken-Konzerne, die DekaBank, acht Landesbausparkassen, elf Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreiche weitere Finanzdienstleistungsunternehmen.
Ansprechpartner für Presseangelegenheiten:
Michaela Roth, michaela.roth@dsgv.de, Tel. +32 (0)2 740 1643

Der Deutsche Städtetag (DST) ist die Stimme der Städte und der kommunale Spitzenverband der kreisfreien sowie der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. Im größten kommunalen Spitzenverband Deutschlands haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.
Ansprechpartner für Presseangelegenheiten:
Volker Bästlein, volker.baestlein@staedtetag.de, Tel. +49 (0)30 377 11 130

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise auf Bundesebene. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 56 Mio. Einwohnern 68 % der deutschen Bevölkerung. Er bringt die Interessen der Landkreise gegenüber der Bundes- und Europapolitik zur Geltung.
Ansprechpartner für Presseangelegenheiten:
Dr. Markus Mempel, markus.mempel@landkreistag.de, Tel. +49 (0)30 59 00 97 312

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vertritt die Interessen der deutschen Städte und Gemeinden. Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gibt er den Kommunen eine starke Stimme. Er greift die Themen auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bewegen. Durch 17 Mitgliedsverbände sind 11000 große, mittlere und kleinere Kommunen über den DStGB organisiert und vernetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund arbeitet parteiunabhängig und ohne staatliche Zuschüsse. Die Besetzung der Organe orientiert sich an dem Votum der Wähler bei den Kommunalwahlen.
Ansprechpartner für Presseangelegenheiten:
Alexander Handschuh, alexander.handschuh@dstgb.de, Tel. +49 (0)30 773 07 253