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2016-03-31
Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK-Gesetz) vorgelegt. Damit soll der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung weiterzuentwickeln. Die wesentlichen Inhalte sind:

  • die Einführung eines sehr erweiterten Infrastrukturbegriffes und die Förderung dieser Infrastruktur,
  • die Gesetzeszielbestimmung, dass die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländliche Gebiete zu verbessern sei und
  • die faktische Einführung einer Gebietskulisse, welche die GAK-Förderung ländlicher Räume auf periphere und demografisch schwache Räume begrenzen würde.

Gleichzeitig wird der Bezug jeglicher Förderung auf die Verbesserung der Agrarstruktur beibehalten und nicht um die weitere ländliche Entwicklung ergänzt. Der DStGB hat sich gegen diese Änderungen ausgesprochen, weil sie nach unserer Auffassung den Anspruch des Koalitionsvertrages, zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung zu kommen, nicht einlösen. 

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