Schwerpunkte

© Thaut Images - Fotolia.com
2010-11-26
Empfehlungen zu Genehmigungsverfahren im ÖPNV - Handreichung der BAG ÖPNV
 Am 03. Dezember 2009 wird die europäische Nahverkehrsverordnung EU 1370/2007 in Kraft treten. Die Verordnung gilt direkt. Die deutsche Bundesregierung hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verordnung einige kommunalfreundliche Regelungen beinhaltet.
Das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) passt in Teilen nicht mehr zur neuen Systematik der EU Verordnung. Es bedarf daher dringend einer Novellierung. Unsicherheiten entstehen besonders hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Sicherstellung von Nahverkehrsleistungen und deren Finanzierung, der Frage nach dem Charakter von Liniengenehmigungen oder der Frage nach dem Verfahren der Sicherstellung von Daseinsvorsorgeleistungen im ÖPNV. Diese Unsicherheiten werden nicht dadurch behoben, dass anstelle des nationalen Rechtes europäisches Verordnungsrecht direkt angewandt wird. Das nationale Recht beruht teilweise auch auf weggefallenen europäischen Rechtsgrundlagen.

Zu dem Thema der notwendigen Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes einerseits sowie der Frage, wie kommunale Aufgabenträger des ÖPNV mit der Situation umgehen können, dass direkt geltendes europäisches Recht nicht bruchlos mit nationalem Recht übereinstimmt, hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BAG ÖPNV) Stellung genommen. Die BAG ÖPNV und die kommunalen Spitzenverbände haben eine Handreichung für kommunale Aufgabenträger erarbeitet, mit der für die Übergangszeit bis zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eine möglichst rechtssichere Vergabe von Nahverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben unter Nutzung der Regelung der EU-Nahverkehrsverordnung 1370/2007 ermöglicht werden soll.

Diese Handreichung (Anlage 1) besteht aus drei Teilen. Es ist das Hintergrundpapier der BAG ÖPNV (Anlage 2), mit dem detailliert eine Bewertung der Rechtsfolgen unterschiedlicher nationaler und europäischer Grundlagen des ÖPNV dargestellt wird. Der zweite Teil der Handreichung besteht aus „Leitlinien der BAG ÖPNV zur wettbewerblichen Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach Artikel 5 Abs. 3 VO 1370/2007“ (Anlage 3), mit dem konkrete Hinweise für die Abwicklung der Organisation und Sicherstellung von Nahverkehrsleistungen gegeben werden. Der dritte Text enthält schließlich Muster für die in der Verordnung 1370/2007 vorgesehenen Vorabveröffentlichungen im Falle einer Direktvergabe von Linienbündeln bzw. der wettbewerblichen Vergabe von Linienbündeln (Anlage 4).

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des DStGB hat in seiner Sitzung vom Oktober 2009 einen Beschluss zur Novellierung des PBefG gefasst, der die neue Bundesregierung zu einer schnellen Novellierung auffordert (Anlage 5). Wir freuen uns, dass die Koalitionsfraktionen dies im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

Die im Text erwähnten Anlagen stehen unten auf dieser Seite zum Download als PDF-Dokumente zur Verfügung.
Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.