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2017-01-04
Bundesinnenministerium stellt Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit und Terrorprävention vor
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Das Bundesinnenministerium spricht sich für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur aus, um Bedrohungen des internationalen Terrorismus und Angriffe auf digitale Strukturen effektiver bekämpfen zu können. In einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und Terrorprävention werden einheitliche Regeln, mehr Kompetenzen des Bundes und eine bessere Koordinierung mit den Ländern in Sicherheitsfragen des Bundes gefordert. Der Bund soll bessere Steuerungsmöglichkeiten für nationale Krisen, digitale Katastrophenfälle, für ein effektiveres Abschiebemanagement und die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes in der EU erhalten. Konkret sollen u.a. die Befugnisse des Bundeskriminalamtes erweitert, die Bundespolizei mit zusätzlichem Personal ausgestattet und der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhalten. Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen in weiten Teilen wesentlichen Forderungen des DStGB und sind positiv zu bewerten.

Bundesminister Dr. Thomas De Maizière hat die neuen Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten vorgestellt, um auf denkbare sicherheitsgefährdende Krisen und Katastrophen in Deutschland, der digitalen Weiterentwicklung und der wachsenden Globalisierung besser vorbereitet zu sein. Wachsende Bedrohungen des internationalen Terrorismus und Angriffe auf digitale Strukturen sollen wirksamer bekämpft werden. In einem Maßnahmenkatalog werden zusammenfassend folgende Vorschläge unterbreitet:

Mehr Kompetenz des Bundes und Aufstockung des Personals
Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, soll der Bund eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden erhalten. Die örtliche Polizeiverantwortung solle dagegen unangetastet bleiben und in der Fläche nur bei den Ländern liegen. Bislang habe der Bundesstaat keine Zuständigkeit für nationale Katastrophen. Die Zuständigkeiten für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus seien zersplittert. Die bisherigen Befugnisse für das Bundeskriminalamt sollen erweitert werden. Beim Verfassungsschutz müsse diskutiert werden, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu überführen. Polizeiliche Fahndungsmaßnahmen sollen verbessert werden. Die Bundespolizei soll neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten. Die Bundespolizei soll sich künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen. Hierfür werde zusätzliches Personal benötigt.

Zentrales operatives Krisenmanagement
Für den Umgang mit nationalen Krisen und Katastrophenfällen soll eine gebündelte übergeordnete Organisation mit einer Entscheidungs- und Koordinierungsinstanz des Bundes eingeführt werden. Ziel müsse ein zentrales operatives Krisenmanagement sein. Bislang gäbe es in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf digitale Strukturen, Unternehmen und Internetprovider wird die Weiterentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums vorgeschlagen. Bei komplexen Schadenslagen soll es die Federführung an sich ziehen können, um etwa die schnellen Eingreiftruppen anderer Sicherheitsbehörden, gegebenenfalls auch der Bundeswehr, zu koordinieren. Der Staat müsse mit den technischen Entwicklungen und Nutzungen Privater Schritt halten, sie aber auch für seine Arbeit nutzen können. Eine Fahndung mit Gesichtserkennung, etwa nach einem flüchtigen Terroristen, sei daher ein wichtiges Instrument.

Effektiveres Abschiebe- und Rückkehrmanagement
Die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern im operativen Rückführungsbereich soll weiter verbessert werden. Es sollten zentrale Ausländerbehörden der Länder für die Aufenthaltsbeendigung gebündelt. Der Bund soll eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhalten. So könnten ablehnende Asylbescheide unmittelbar vollzogen oder Bundesausreisezentren geschaffen werden, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht. Auch dafür benötige die Bundespolizei Wirkungsmöglichkeiten in der Fläche, die sie rechtlich nicht habe.

Diejenigen Ausreisepflichtigen, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben oder denen es zugerechnet werden muss, sollen räumlich – etwa in Ausreisezentren vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen - zusammenlegt werden. Die Länder müssten ausreichend Plätze für die Abschiebehaft und den Ausreisegewahrsam zur Verfügung stellen, wenn für einzelne eine geschlossene Unterbringung notwendig werde. Zudem sei ein praxistauglicher  Haftgrund für eine Abschiebehaft von gefährlichen Ausreisepflichtigen notwendig.

Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raumes
Für die Sicherheit Europas sei es von zentraler Bedeutung zu wissen, wer die Außengrenzen des Schengen-Raumes überschreitet. Der Schengen-Außengrenze kommt für die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und illegaler Migration eine zentrale Filterfunktion zu. Die derzeit in der EU abgestimmte Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters (EES) soll so ausgebaut werden, dass es längerfristig wirklich alle Reisebewegungen über die Außengrenzen erfassen kann. Bis dahin sollten Transitzonen an den deutschen Grenzen neben einer Asylprüfung in einfach gelagerten Fällen vor allem der Identitätsprüfung dienen.

Ein wirksamer Massenzustrom-Mechanismus in der EU, der im Einklang mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, soll es erlauben, sich besser auf einen Massenzustrom von Flüchtlingen vorzubereiten und  die Verfahren zu straffen. Das derzeitige europäische Regelungssystem sei darauf nicht ausreichend ausgelegt. Für die Anforderungen an den „sicheren Drittstaat“ sollte gelten, dass sie erfüllt sind, wenn am „sicheren Ort“ menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet werden. Diese Einrichtungen könnten von der EU mit verantwortet werden, in Zusammenwirken mit dem Partnerstaat und dem UNHCR. Damit würde es möglich werden, die drei Pfeiler des EU-Türkei-Abkommens angepasst auf andere Staaten zu spiegeln: Rückführung ohne Asylsachprüfung, menschenwürdige Aufnahme am „sicheren Ort“ und legale Zugangsweg.

Bewertung
Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen in weiten Teilen wesentlichen Forderungen des DStGB und sind grundsätzlich zu begrüßen. Um neuen Gefährdungslagen wie dem internationalen Terrorismus und Angriffe auf die digitale Infrastruktur angemessen begegnen und die Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können, muss die Arbeit und bereits vorhandenen Aktivitäten der Polizei, Kriminalämter, Verfassungsschutzbehörden von Bund , Ländern und der EU stärker miteinander vernetzt und der zulässige Informationsfluss unter den Behörden aller Ebenen ausgebaut und gesichert werden. Hierfür bedarf es einer übergeordneten Sicherheitsarchitektur.

Dazu gehört - möglichst bürokratie- und kostenarm - die erforderlichen IT-Schnittstellen der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen. Es ist ein richtiger Schritt, die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internetkommunikation weiterzuentwickeln. Die Ausweitung der Aufgaben der Bundespolizei zur konsequenten Verfolgung und Ermittlung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland neben den Polizeien der Länder ist zu begrüßen. Folgerichtig ist eine Aufstockung des hierfür erforderlichen Personals.

Insbesondere die Maßnahmen für ein wirksames Abschiebe- und Rückführungsmanagement sind ausdrücklich positiv zu bewerten. Die Tatsache, dass Ende des Jahres 2017 etwa 485.000 Ausreisepflichtige in Deutschland leben werden zeigt, dass die Abschiebungspraxis dringend verbessert werden muss. Die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde der Länder für die Aufenthaltsbeendigung ist sinnvoll, um den Vollzug effektiver bewältigen zu können. Die Bundesregierung ist gefordert, mit den Herkunftsländern, die sich weigern ihre Staatsbürger „zurückzunehmen“, Rückführungs-Abkommen zu schließen. Die Hürden für die Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern sollten mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention überprüft werden. Auch hier gehen die Vorschläge des BMI in die richtige Richtung. Darüber hinaus sollten die Einreisekontrollen von Flüchtlingen weiter verschärft werden. Wer sich nicht ausweisen kann oder die Identität nicht festgestellt werden kann, darf entweder nicht einreisen oder muss zwingend in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes zum Zwecke der Identitätsfeststellung verbleiben.

Es ist aus kommunaler Sicht sinnvoll, für Katastrophenfälle und Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung eine Bündelung und Neustrukturierung von Zuständigkeiten auf Bundesebene vorzunehmen. Dagegen sollten die bisherigen Zuständigkeiten der Länder in „sonstigen“ Katastrophenfällen, wie Natur- und Extremwetterereignissen, grundsätzlich erhalten bleiben. Diese Aufgaben sollten weiterhin gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen wahrgenommen werden.

Der DStGB hat sich bereits im Hinblick auf den im Sommer 2016 veröffentlichten Neun-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin zur Terrorbekämpfung zu relevanten Aspekten der Sicherheit positioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahren gewaltbereiter Terroristen, Anschläge und Übergriffe im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften, der steigenden Hasskriminalität, aber wegen der steigenden Einbruchs- und Alltagskriminalität zunehmend verunsichert und beginnen zu zweifeln, ob der Staat sie noch ausreichend schützen kann. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten und ein deutliches Zeichen setzen, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

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