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2017-04-27
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 zeigt Licht und Schatten
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Die in dieser Woche vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt Licht und Schatten bei der Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2016. Die Statistik macht deutlich, dass Deutschland weiterhin ein sicheres Land ist. Während ein Rückgang von Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen (- 9,5 Prozent) und Betrugsdelikten gegenüber dem Vorjahr 2015 zu verzeichnen ist, steigt die Zahl der Gewaltdelikte und politisch motivierter Straftaten (+ 6,7 und 6,6 Prozent) weiter deutlich an. Letztere haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Kriminalitätsbelastung fällt in den Bundesländern höchst unterschiedlich aus. Insgesamt zeigt sich ein Nord-Süd-Gefälle. Erfreulich ist aus kommunaler Sicht der Rückgang der Einbruchskriminalität. Grund zur Entwarnung besteht jedoch nicht. Große Sorge bereit dagegen der Anstieg von Gewalt- und Widerstandsdelikten sowie die Zunahme an Hasskriminalität. Hiervon sind auch kommunale Amts- und Mandatsträger betroffen. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen deutlich entgegentreten.

Kriminalitätsentwicklung weiterhin auf hohem Niveau

Insgesamt wurden im Jahr 2016 6.372.526 Straftaten polizeilich registriert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 0,7 Prozent. Die Gesamtaufklärungsquote lag mit 3.584.167 aufgeklärten Fällen im Jahr 2016 bei 56,2 Prozent (2015: 56,3 Prozent).

Der Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen liegt in der hohen Anzahl der ausländerrechtlichen Verstöße (z.B. unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt) im Zusammenhang mit Migrationsströmen begründet. Allein 487.711 Straftaten fallen auf diesen Bereich. Lässt man diese Straftaten außen vor, ist ein leichter Rückgang der Straftaten um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Zudem hat der Anteil der aufgeklärten Fälle mit 54 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent; die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen.

Rückgang der Einbruchskriminalität

Die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle ist anders als im Vorjahr deutlich um 9,5% auf 151.265 Fälle zurückgegangen. Immer mehr Taten - 44,3 Prozent - bleiben im Versuchsstadium stecken (2015: 42,7 Prozent). Insgesamt wurden 25.514 Fälle aufgeklärt, was einer Aufklärungsquote von 16,9 Prozent (2015: 15,2 Prozent) entspricht. Die registrierten 84.305 vollendeten Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl verursachten im Jahr 2016 einen – ideellen und materiellen - Schaden von 391.659.914 Euro.

Anstieg der Gewaltkriminalität

Die von 2009 bis 2014 rückläufige „Gewaltkriminalität“ stieg 2016 um 6,7 Prozent auf insgesamt 193.542 (2015: 181.386 Fälle). Zurückzuführen ist diese Entwicklung in erster Linie auf Zunahmen im Bereich „Gefährliche und schwere Körperverletzung“ (+9,9 Prozent auf 140.033 Fälle). Abgenommen haben jedoch die „Raubdelikte insgesamt“ (-3,7 Prozent auf 43.009 Fälle). Ebenso ist auch die Anzahl der Fälle von einfacher Körperverletzung um 8,1 Prozent angestiegen.

Zugenommen haben insbesondere Gewalt- und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeibeamten, Rettungs- und Feuerwehrkräften. Die Zahl der Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ stieg mit dem Wert 24.362 im Jahr 2016 um 11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2015: 21.945 Fälle). Im Vergleich zum Vorjahr wurden 6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte Opfer von vollendeten Straftaten (+11,2 Prozent). Bei dem darin enthaltenen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde ein Anstieg um 9,1 Prozent auf 22.569 Fälle verzeichnet. 97,9 Prozent (22.098 Fälle) dieser Widerstandshandlungen richteten sich gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte.

Anstieg politisch motivierter Straftaten

Die Kriminalität im Bereich politisch motivierter Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent angestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg ist vor allem auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität zurückzuführen (+ 66,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Hierunter fallen zum einen islamistisch motivierte Terrortaten, aber auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK. Diese machen mit 45 Prozent knapp die Hälfte dieses Phänomenbereichs aus. Während die linksextremistisch motivierten Taten um 24,2 Prozent zurückgingen, sind rechtsextremistisch motivierte Taten um 14,3 Prozent angestiegen.

Hasskriminalität – fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten

Im Jahr 2016 haben die Straftaten im Bereich der sog. „Hasskriminalität“ mit 10.751 gegenüber dem Jahr 2015 mit 10.373 zugenommen und damit erneut einen Höchststand erreicht. Dabei handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Hiervon sind neben der Polizei, Rettungskräften und Sanitätern auch Ehrenamtliche und kommunale Amts- und Mandatsträger betroffen. Letztere werden jedoch nicht gesondert in der Statistik ausgewiesen. Maßgebend für die hohen Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität waren wie auch im Vorjahr insbesondere die fremdenfeindlichen Straftaten, die gegenüber dem bisherigen Höchststand im Vorjahr noch einmal um 5,3% zugenommen haben. (2016: 8.983; 2015: 8.529). Auch die antisemitischen Straftaten sind um 7,5% gegenüber dem Jahr 2015 angestiegen (2016: 1.468; 2015: 1.366).

Dagegen sind weniger Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Mit erfassten 995 Straftaten liegt die Gesamtzahl nur leicht unter denjenigen des Vorjahres (1.031). Seit dem Höchststand im Januar 2016 mit 194 Delikten sind die Zahlen im Laufe des Jahres aber deutlich zurückgegangen. Im Dezember wurden 41 Taten registriert. Auch die ersten - vorläufigen - Zahlen des Jahres 2017 bestätigen diesen Trend.

Kriminalitätsbelastung in den Bundesländern

Die Kriminalitätsbelastung fällt in den Bundesländern höchst unterschiedlich aus. Die polizeilich registrierte Kriminalität in den Ländern und Städten ab 200.000 Einwohner zeigt insgesamt ein Nord-Süd-Gefälle. Neben den drei Stadtstaaten weisen vor allem Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen als auch das Saarland die häufigsten Straftaten je 100.000 Einwohnern auf. Die geringste Kriminalitätsbelastung hat laut der Statistik das Land Baden-Württemberg. In der Statistik wird allerdings darauf hingewiesen, dass der Vergleich der Kriminalitätsbelastung von Ländern und Städten aufgrund vielfältiger und unterschiedlicher Faktoren, wie etwa die Bevölkerungs- und Gelegenheitsstrukturen, Tätermobilität, Anzeigeverhalten und Deliktsstrukturen, nicht vollumfänglich dargestellt werden kann.

Der vollständige Bericht der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, sowie Kurzübersichten über bundesweite Fallzahlen, einzelne Deliktsbereiche sowie weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter www.bmi.bunde.de unter der Rubrik „Sicherheit/Kriminalitätsbekämpfung“ abrufbar.

Bewertung

Die vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Deutschland weiterhin ein sicheres Land ist. Erfreulich ist aus kommunaler Sicht, dass die Einbruchskriminalität zurückgegangen ist. Immer mehr Taten bleiben im Versuchsstadium stecken. Es ist anzuerkennen, dass Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität von Bund und Ländern, als auch der verstärkte Selbstschutz der Bürger erste Wirkung zeigen. Grund zur Entwarnung gibt es jedoch nicht. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit 2008 bis heute kontinuierlich um insgesamt 40 Prozent gestiegen. Dagegen ist die Aufklärungsquote in den letzten zehn Jahren von 19,6 auf 16,9 Prozent gesunken und damit sehr gering. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, muss die Sichtbarkeit der Polizei in besonders von Einbrüchen betroffenen Gebieten erhöht, ausreichend Ermittler eingesetzt und die Justiz Straftaten dieser Art entsprechend ahnden. Vor allem die Bekämpfung der Bandenkriminalität muss konsequent weiter betrieben werden.

Große Sorge bereitet dagegen die scheinbare Verrohung der Gesellschaft durch die drastisch zunehmende Hass- und Gewaltkriminalität. Gewalttaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, gefährliche und schwere Körperverletzung haben zugenommen, politisch motivierte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Davon betroffen sind neben Polizei und Rettungskräften auch kommunale Amts- und Mandatsträger.

Ein wehrhafter Rechtsstaat muss diesen Entwicklungen deutlich entgegentreten. Gewaltaufrufen, Beleidigungen und Drohungen gegenüber Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und kommunalen Mandats- und Amtsträgern – insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet – muss deutlicher und effektiver entgegengetreten, Strafbarkeitslücken geschlossen und die Betroffenen wirksamer geschützt werden. Erforderlich sind Strafschärfungen und eine konsequente Strafverfolgung- und Ahndung durch Justiz und Gerichte. Polizeikräfte von Bund und Ländern müssen aufgestockt und die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausgeweitet werden.

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